Über Asylanträge soll künftig schon innerhalb von sechs Monaten entschieden werden: Frankreichs Regierung hat jetzt ein umstrittenes neues Gesetz auf den Weg gebracht.
Asylanträge sollen schneller bearbeitet und abgelehnte Bewerber konsequenter abgeschoben werden: Frankreichs Innenminister Gérard Collomb hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Flüchtlingspolitik verschärft wird.
Über Asylanträge soll künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll deutlich verlängert werden.
Collomb begründete das Vorhaben auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter anstieg, obwohl sie in Europa insgesamt rückläufig war. Er verteidigte das Vorhaben gegen Kritik von Asylrechtsorganisationen: Frankreich nähere sich damit den Regeln an, die in den europäischen Nachbarländern angewandt würden.
Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die Pläne. Auch in der Regierungspartei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron ist das Vorhaben umstritten. Hilfsorganisationen warnen vor einer «Auslese» von Flüchtlingen und einer Einschränkung der Menschenrechte.
Quelle: Spiegel