Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht sich zunehmend mit wachsender Kritik im In- und Ausland konfrontiert. Immer öfter sagen ausgerechnet westliche Partner Gesprächstermine mit dem ehemals umgarnten Politiker ab. Nun konnte der ukrainische Staatschef zumindest mit Merkel telefonieren.
Laut der Mitteilung der Bundesregierung vom 20. Februar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute, vier Jahre nach den Maidan-Protesten in Kiew, mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert.
Dabei sollen Merkel und Poroschenko vor allem die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und Wege zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine besprochen haben.
„Die Bundeskanzlerin und der ukrainische Präsident besprachen Wege zur Stabilisierung des Waffenstillstands, die Aussichten für eine mögliche UN-Mission im Donbass, den Abzug der russischen Offiziere aus dem „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ (JCCC) sowie den schnellstmöglichen Austausch aller verbliebenen Gefangenen auf beiden Seiten der Kontaktlinie“, heißt es hierzu in der Stellungnahme des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Ebenfalls Thema der Gespräche sollen die Reformbemühungen der ukrainischen Führung gewesen sein.
Gerade bei den letzteren dürfte die Stimmung zwischen den Telefonpartnern unterkühlt gewesen sein. Zahlreiche westliche Politiker sowie internationale Finanzinstitutionen werfen der ukrainischen Regierung immer öfter vor, vereinbarte und versprochene Reformen nicht umzusetzen oder diese gar zu blockieren.
Besonders die EU zeigte sich zuletzt mehrfach über die ausufernde Korruption in dem Land und Behinderungen seitens ukrainischer Behörden im Anti-Korruptionskampf frustriert.
Kleiner Trost für große Probleme
Das Telefonat mit Merkel dürfte für Poroschenko in diesem Zusammenhang zumindest ein kleines Trostpflaster gewesen sein, denn in letzter Zeit entstand immer wieder der Eindruck, dass westliche Politiker den ukrainischen Staatschef meiden.
So wurde ursprünglich eine Rede von Poroschenko bei der Münchner Sicherheitskonferenz als eines der Top-Ereignisse erwartet – am Ende sprach er jedoch vor einem fast leeren Saal.
Verschiedene internationale Experten bewerteten dies als ein Anzeichen, dass die internationale Gemeinschaft das Interesse an der Ukraine-Krise zunehmend verliert.
Einzig von Interesse bleiben dagegen die stockenden Reformen in Kiew. Formal wurde als Grund für die Absage des wichtigen Treffens die Abwesenheit von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel genannt – er unterbrach seine Visite bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel nach seiner Entlassung aus der türkischen Haft zu empfangen.
Inoffiziell reiht sich die Absage des Gesprächs mit der ukrainischen Delegation jedoch in eine ganze Serie solcher Ausfälle ein, sodass „Zufälle“ oder reine „Terminänderungen“ mittlerweile auch dem ukrainischen Publikum schwer zu vermitteln sind.
„Macht keine Reformen für uns. Die Ukrainer selbst brauchen diese Veränderungen für sich und für die Ukraine. Das soll kein Gefallen sein, den die Ukrainer dem Westen tun“, betonte etwa Chrystia Freeland, die Außenministerin von Kanada.
Zum größten Fiasko für die ukrainische Delegation bei der Münchner Konferenz wurde aber die Absage des Treffens der Außenminister im „Normandie-Format“. Zunächst sollte es am 16. Februar stattfinden, wurde dann zunächst auf den 17. Februar verschoben und danach endgültig abgesagt.