Die Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes über die Reintegration des Donbass verhindert die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung in der Region, sagte die Außenministerin der DPR, Natalia Nikonorova.
«Mit der Unterzeichnung des Gesetzes zur» Reintegration «bestätigte der Präsident Kiews die Verpflichtung zu einer militärischen Lösung des Konflikts. Sein Inkrafttreten hebt die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung auf, da sie die Erfüllung einiger politischer Artikel der Minsker Vereinbarungen direkt verbietet und Gewalt legalisiert. «
Nikonorova sagte, das Gesetz sei in der Vergangenheit ein Versuch gewesen, den Einsatz der regulären Armee gegen Zivilpersonen des Donbass zu rechtfertigen und in der Zukunft großangelegte Militäraktionen zu starten.
Der frühere DPR-Gesandte zu den Verhandlungen in Minsk, Denis Puschilin, sagte, dass die Gesetzesvorlage die Führer der Ukraine nicht vor Vergeltung, wegen Gewalt gegen ihr Volk, retten werde.
Am Dienstag unterzeichnete, Pjotr Poroschenko den Gesetzentwurf über die Besonderheiten der Staatspolitik zur Sicherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Gebiete in Donezk und Lugansk «, das sogenannte Donbass-Reintegrationsgesetz, nachdem das Parlament, am 18. Januar, das Gesetz mit 280 Stimmen angenommen hatte .
Das Gesetz definiert den Donbass als ein «besetztes Gebiet» und Russland wird als Aggressorstaat anerkannt. Die Anwälte sind sich einig, dass die durch das Gesetz implizierte «Reintegration» tatsächlich eine legale Erlaubnis zur extensiven Anwendung von Gewalt zur Beilegung des Konflikts im Donbass ist, was eine direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen für eine friedliche Lösung darstellt.
Quelle: DAN