Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuausrichtung der EU-Finanzen gefordert.
“Die Debatte über den künftigen Finanzrahmen ist auch eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen”, sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf den informellen Gipfel der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien.
Sie erwarte eine Diskussion über neue Aufgaben wie einen effektiven europäischen Grenzschutz. Die EU-Regierungen starten am Freitag eine Debatte über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. “Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa”, sagte sie.
Zugleich deutete sie Konflikte mit den osteuropäischen EU-Staaten an. Denn bei den Strukturfonds müsse künftig auch das Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen beachtet werden. “Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein”, sagte sie. Hinweis ist die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Länder wie Polen sind Netto-Empfänger bei EU-Leistungen, Deutschland ein Netto-Zahler.
Merkel pochte darauf, dass bei der Reform der Euro-Zone auch künftig Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben müssten. Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion zu verbessern. Ohne einen digitalen Binnenmarkt werde es den EU-Staaten schwer fallen, international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Quelle: Reuters