Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung Europas für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung betont.
Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck, „europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze“, sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung. Am Freitag will sie sich in Brüssel mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs außer Großbritannien treffen, um über die EU-Finanzplanung nach 2020 und die Vorbereitung der Europawahl 2019 zu beraten. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, sagte Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Debatte um die in der Nato vereinbarten Ausgaben für Verteidigung gefordert. „Wir müssen aufpassen, dass wir international nicht in eine etwas zwiespältige Rolle kommen“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Auf der einen Seite werde beklagt, was bei der Bundeswehr alles nicht funktioniere. Auf der anderen Seite stelle Deutschland als „einziger Mitgliedstaat der Nato“ infrage, „welchen eigenen Verpflichtungen für den Zielkorridor der Ausgaben wir zugestimmt haben“, sagte sie. „Das passt nicht zusammen und damit wird man kein verlässlicher Verbündeter.“
Zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit über das von den Nato-Staaten vereinbarte Ziel, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Unionspolitiker pochen darauf, dieses Ziel zu erfüllen. SPD-Vertreter, zuletzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), stellen die Erfüllung des Nato-Ziels infrage.
In dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag heißt es, sie wollten „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“. Sie beteuern zudem: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Im Wahlkampf hatte sich die SPD wiederholt gegen die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels ausgesprochen.
Gleichzeitig räumte sie ein: „Wir haben Mängel in der Bundeswehr und diese Mängel beruhen auf Entwicklungen von vielen Jahren zuvor.“ Es sei richtig und wichtig, diese Mängel zu benennen. Es sei aber auch richtig und wichtig, nicht zu vergessen, was von der Bundeswehr geleistet werde.
Quelle: Epochtimes