Die internationale Organisation Amnesty International hat in einer Übersicht zu den Menschenrechten in 159 Ländern von der Unfähigkeit der Weltgemeinschaft berichtet, die Bedingungen zu beseitigen, unter denen Verletzungen und Verbrechen im vergangenen Jahr möglich wurden.
In dem Bericht wird vor einer schrecklichen Zukunft gewarnt, in der Konflikte und Härte dominieren könnten. Es wird eine Übersicht nach Regionen vorgestellt, zudem wird die Situation in Syrien und in der Ukraine unter die Lupe genommen, darunter ungeahndete Verbrechen gegen Medienvertreter in diesem Land.
In dem Bericht, der im Vorfeld des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Menschenrechtsdeklaration erschien, werden auch globale Tendenzen im humanitären Bereich analysiert. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte, dass die Situation im Menschenrechtsbereich vor dem Hintergrund einer angespannten Wirtschaftssituation, Naturkatastrophen und Konflikte Besorgnisse in allen Regionen der Welt auslöst.
USA: Rückschritt im Menschenrechtsbereich
Amnesty berichtet über einen Rückschritt im Menschenrechtsbereich wegen der Politik des US-Präsidenten Donald Trump. Die Stärkung der Migrationspolitik war eine der Hauptthesen seines Wahlkampfes.
„Ein bedeutender Rückschritt im Menschenrechtsbereich war unter anderem wegen Erlässen von US-Präsident Donald Trump zu erkennen, z.B. seines Erlasses über das Einreiseverbot für Muslime und seiner Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten“, heißt es in dem Bericht der Organisation für 2017/2018.
Amnesty nennt die Handlungen des US-Staatschefs „menschenfeindlich“. „Aktive Versuche Trumps, die Einreise in die USA für alle Staatsbürger aus einzelner muslimischen Staaten auf Grundlage ihrer Staatsbürgerschaft zu verbieten, waren offensichtlich menschenfeindlich“, heißt es in dem Dokument.
„Präsident Trump ging von rechtswidriger Rhetorik der Diskriminierung und Fremdenhasses über zu konkreten Handlungen, was mit einem bedeutenden Rückschritt in der Justiz und bei den Freiheiten drohte. Er unterzeichnete unter anderem eine Reihe administrativer Erlässe, die mit der Verletzung der Menschenrechte für Millionen Menschen sowohl in den USA, als auch im Ausland drohten“, so die Verfasser des Berichts.
Europa: Offene Herzlosigkeit
Amnesty bezeichnet die Politik der europäischen Länder zur Migrationskrise als „offen herzlos“.
„Die Herangehensweise der Anführer reicher Länder zur globalen Flüchtlingskrise bestand weiterhin aus Ausreden und offener Herzlosigkeit – sie verhielten sich zu Flüchtlingen nicht wie zu Menschen, sondern wie zu Problemen, die man vermeiden muss“, heißt es in dem Bericht.
Die Menschenrechtler heben dabei hervor, dass „die meisten europäischen Anführer nicht bereit waren, sich mit der ernsthaften Aufgabe einer sicheren und legitimen Regelung der Migration zu befassen, und beschlossen, dass fast alle Mittel sich eignen, um die Flüchtlinge weit weg von ihrer Küste zu halten“.
„Die unvermeidlichen Folgen waren in Libyen zu erkennen, wo Flüchtlinge mit Wissen der Anführer europäischer Länder unter sehr grausamem Verhalten litten“, so die Autoren des Berichts.
Syrien: Chaotischer Beschuss und Verletzung des humanitären Rechts
In einem Kapitel über die Lage in Syrien wird darauf hingewiesen, dass „Kriegsverbrechen und andere grobe Verletzungen der Menschenrechte und Normen des internationalen humanitären Rechts“ von allen Konfliktseiten verübt wurden. In der Organisation hieß es, dass während des Konfliktes nach dem Stand Jahresende mehr als 400.000 Menschen ums Leben kamen, mehr als elf Millionen Menschen mussten in andere Teile Syriens bzw. ins Ausland fliehen.
In dem Bericht heißt es, dass „Einheiten der bewaffneten Opposition wahllos zivile Bezirke beschossen, lange vorwiegend zivile Bezirke belagerten, humanitäre und medizinische Hilfe verhinderten“.
„Die Gruppierung Islamischer Staat tötete und beschoss die friedliche Bevölkerung, nutzte sie als lebendiges Schild. Nach Attacken der US-geführten Koalition gegen den IS (manchmal unter Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts) wurden friedliche Einwohner getötet“, heißt es in dem Bericht.
Laut Amnesty setzten die Koalitionskräfte beim Beschuss der zivilen Stadtviertel am Rande von Rakka im Juni illegal Geschosse mit weißem Phosphor ein. Dabei führte die Koalition keine gehörige Untersuchung der Berichte über die Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und die Verletzungen des internationalen humanitären Rechtes durch.
Untersuchung der Chemiewaffenangriffe
Amnesty erklärt zudem, dass Russland die Anstrengungen des UN-Sicherheitsrates zur Heranziehung der Verantwortlichen für den C-Waffen-Einsatz in Syrien blockierte. „Russland blockierte weiterhin die Anstrengungen des UN-Sicherheitsrates, die auf die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und die Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung blockiert“, heißt es in dem Bericht.
Laut den Menschenrechtlern „nutzte Russland fünfmal sein Veto-Recht, um Resolutionen zu Syrien zu blockieren, die die Einführung von Sanktionen wegen Produktion und Anwendung von C-Waffen in Syrien vorsahen, einen vermutlichen C-Waffen-Angriff in Chan Scheichun verurteilte und die syrische Regierung zur Gewährleistung des Zugangs und der Überprüfung jeder Objekte und zur Verlängerung des Mandats des gemeinsamen Untersuchungsmechanismus aufriefen“.
Der gemeinsame Mechanismus der OPCW und der Uno zur Untersuchung von Fällen von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien hatte dem UN-Sicherheitsrat am 26. Oktober einen Bericht zu den Vorfällen in Chan Scheichun am 4. April 2017 und Umm-Hosch am 15. und 16. September 2016 vorgelegt. Die Experten kamen zum Schluss, dass die Regierungskräfte im ersten Fall Sarin und die Extremisten im zweiten Fall Senfgas eingesetzt hatten.
Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. November blockierte Russland den US-Resolutionsentwurf über die Verlängerung des Mandats des Untersuchungsmechanismus. Die russische Seite erklärte, dass der Bericht auf zweifelhaften Fakten beruhe. Moskau zufolge nutzte der Mechanismus Angaben von Organisationen, die manchmal mit den Terroristen verbunden waren, statt eigene Inspekteure vor Ort zu entsenden. Laut dem ständigen Vertreter Russlands in der Uno, Wassili Nebensja, war die Aufgabe des US-Resolutionsentwurfs, die Rolle Moskaus bei der politischen Regelung in Syrien infrage zu stellen.
Moskau schlug vor, ein neues internationales Ermittlungsorgan zur Untersuchung der C-Waffen-Anwendung zu schaffen, und bereitete einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor, doch die USA traten dagegen auf. In dem Bericht wird die Weigerung der USA, diese Initiative zu unterstützen, nicht erwähnt.
Ukraine: ungeahndete Verbrechen gegen Journalisten
In dem Bericht wird auf den erhöhten Druck der Behörden der Ukraine auf Kritiker und unabhängige NPOs, darunter Journalisten und Kämpfer gegen Korruption, verwiesen.
„Aktivisten und NPO-Mitglieder, besonders jene, die sich mit Korruptionsfragen befassten, waren ständig mit Verfolgungen und Gewalt konfrontiert. Solche Vorfälle wurden selten untersucht, wobei es den Verdacht gab, dass dahinter Vertreter der Machtorgane und manchmal der Sicherheitsbehörden steckten“, so Amnesty.
Die Untersuchung der Morde an den Journalisten Oles Busina (2015) und Pawel Scheremet (2016) führten ebenfalls zu nichts. Es werden Fälle von Durchsuchungen im Büro der Internetzeitung Strana.ua, beim Chefredakteur der Zeitung, Igor Guschwa, in der Medienholding Westi erwähnt. „Beide Redaktionen sind für ihre kritische Beleuchtung der Handlungen der ukrainischen Behörden und ihrer Politik gegenüber dem Donbass-Konflikt bekannt“, hieß es in Amnesty.
Zudem stellte Amnesty fest, dass die Untersuchung bezüglich vermutlicher geheimer SBU-Gefängnisse keine Ergebnisse brachte. „Die Behörden ignorierten vorwiegend die Beweise, die 2016 zur Bestätigung dieser Praxis von internationalen NPOs veröffentlicht wurden“, heißt es in dem Bericht.
„Mitarbeiter der Polizei griffen zu Foltermaßnahmen und verübten andere Menschenrechtsverletzungen. Frühere und jetzige Verletzungen der Völkerrechtsnormen blieben ungeahndet“, heißt es in dem Bericht.
Die Tätigkeit von Amnesty wurde mehrmals kritisiert. Gegen diese Organisation äußerten sich unter anderem die Börden Russlands und Chinas. Amnesty behält sich das Recht vor, Gelder von staatlichen Einrichtungen zu bekommen, falls sie für Bildungsprojekte im Menschenrechtsbereich bereitgestellt werden. Die Organisation wird von mehreren Regierungen und internationalen Strukturen finanziert. Dazu gehört das Außenministerium der USA, britische Behörden, die EU-Kommission. Nach Medien-Angaben bekommt Amnesty große Finanzmittel von US-Milliardär George Soros über seine Stiftung Open Society.
Quelle: Sputnik