Das vom ukrainischen Präsidenten, Pjotr Poroschenko unterzeichnete «Reintegrationsgesetz» verschaffe ihm beispiellose politische und militärische Kräfte, sagte der stellvertretende Befehlshaber des operativen Kommandos der DPR, nete Gesetz zur Reintegration stärkt vor allem die Autorität des Präsidenten.
Dies ist der einzige Präsident mit so beispielloser Macht, der das Kriegsrecht ohne die Zustimmung des Parlaments erklären kann. Er ist auch befugt, Wahlveranstaltungen abzusagen, auch wenn es zur Ausrufung des Kriegsrechts kommt. Drittens hat er das Recht, die ukrainische Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen. »
Basurin sagte, Poroschenko habe «sich selbst die Freiheit gegeben, jede politische und militärische Entscheidung zu treffen».
Die amtierende Außenministerin der DPR, Natalia Nikonorowa, sagte, die Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes über die Reintegration es Donbass habe die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung in der Region zunichte gemacht, während der DPR-Gesandte bei den Minsker Verhandlungen, Denis Pushilin sagte, dass der Gesetzentwurf die ukrainischen Führer nicht vor der Strafe, wegen Gewalt gegen ihre eigene Bevölkerung, bewahren werde.
Quelle: DAN