Bei der Bundestagsdebatte zur „aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten“ ist neben der syrischen Regierung auch Russland von SPD und CDU mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert worden, was die Lage in Syrien anbetrifft. Hintergrund sind die Bombenangriffe auf Ost-Ghuta.
Der Berichterstatter für die Länder des Nahen und Mittleren Ostens im Auswärtigen Ausschuss der CDU-/CSU-Fraktion, Johann Wadephul (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin zur Lage in Syrien: „Viele brechen internationales Recht, viele meinen, dass sie einfach bomben dürfen. Und dazu gehört auch Russland. Und wenn Russland, was ich für einen Fehler gehalten habe, nicht von Amerika als Regionalmacht bezeichnet werden möchte, sondern als internationaler Spieler und Partner ernstgenommen werden möchte, dann muss auch Russland aufhören, einen Diktator zu unterstützen, der Giftgas einsetzt und der in Ghuta wieder mordet. Dann muss Russland seiner internationalen Rolle endlich gerecht werden und seine militärischen Streitkräfte aus Syrien abziehen.“
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Annen, hat Russland und dem Iran eine Mitverantwortung für die „humanitäre Katastrophe“ vorgeworfen. „Das Assad-Regime wirft wieder, wie einst in Aleppo, in Ost-Ghuta Bomben auf die Zivilbevölkerung. Alle, die diese menschenverachtende Politik unterstützen, tragen eine Mitverantwortung. Ich muss da namentlich sowohl den Iran als auch Russland nennen“, sagte Annen.
Doppelte Standards
Die Außenpolitikerin der Linksfraktion Heike Hänsel bemängelte die einseitige Sicht der anderen Fraktionen. Die Linke verurteile die Angriffe auf Ost-Ghuta auf schärfste und fordert einen sofortigen Stopp der Bombardements, betonte Hänsel. Genauso fordert sie einen sofortigen Stopp der Angriffe aus Ost-Ghuta auf die Wohnviertel in Damaskus.
Hänsel bemerkte, dass an den Konflikten im Irak, in Libyen und vor allem in Syrien in erster Linie die „Regime-Change-Politik der Nato-Staaten“ schuld sei. Die Folge seien „zerstörte Staaten, eine Erosion des Völkerrechts“, und obendrein werde in all diesen Ländern mit Waffen aus Deutschland gekämpft, oft auch noch auf beiden Seiten.
Was sind deutsche Interessen in Syrien?
„Welchen deutschen Interessen dient die aktuelle deutsche Politik in dieser Region?“, fragte Roland Hartwig (AfD) und kritisierte die „Regime-Change-Politik der Nato-Staaten“.
Nach sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien seien Hunderttausende Menschen tot, Millionen auf der Flucht, ein ganzes Land liege in Trümmern. Die Frage sei, warum die Bundesregierung aus den Beispielen Irak und Libyen nichts gelernt habe und sich auch im Falle Syriens auf einen Regimewechsel und damit letztlich auf eine militärische Lösung versteift habe. Es ergebe keinen Sinn, Assad aus Friedensverhandlungen auszuklammern. Dies sei nicht im deutschen Interesse, sagte Hartwig.
„Interessen der Bevölkerung, Interessen des Kapitals, Interessen der Regierung? Das ist in meinen Augen unausgegorener Unsinn von der AfD“, sagte Alexander Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den Äußerungen von Hartwig. Wenn man von den Interessen der deutschen Regierung spreche, dann gehe es um das Interesse, in der Region militärisch und strategisch Fuß zu fassen.
Keine Einmischung in syrische Angelegenheiten
Deutschland nutze den Syrien-Krieg zur militärischen Befestigung in der Region: „Deshalb ist man auch nach Jordanien gegangen. Dort will man militärisch bleiben. Deutschland möchte zu einer anerkannten Großmacht werden im Vehikel der EU und der Nato“, betonte Neu. Für die syrische Integrität sei es ihm zufolge besonders wichtig, dass die Russische Föderation klarstelle, dass Syrien zu Lande, zu Wasser und in der Luft geschützt und damit das ganze Luftabwehrsystem aktiviert ist. „So ist das ein Verhalten von Moskau, was gewissermaßen Ausnahmen zulässt. Und die Ausnahmen sind die Regel geworden“, bemängelte Neu.
„Momentan keine Alternative zu Assad“
Er fordert keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens seitens der EU und Deutschlands. Die Bundesrepublik sollte seiner Meinung nach keine der Konfliktparteien unterstützen. Das große Problem sei, dass der Westen sich massiv in Angelegenheiten des souveränen Staates Syrien einmischt und dort „Terroristen, Dschihadisten und Kopfabschneider unterstützt, genau dieselben Kräfte, die in Syrien gegen die Regierung Assad kämpfen. Ich sage bewusst Regierung Assad und nicht Regime Assad. Es gibt nämlich momentan keine Alternative zu Assad. Alles, was nachkommen würde, wäre schlimmer. Eine Dschihadistenregierung wäre eine totale Katastrophe für Syrien“, sagte Neu gegenüber Sputnik.
Für die jetzige Situation im syrischen Ost-Ghuta seien jene verantwortlich, die Terroristen unterstützen. Weder Russland noch Syrien und der Iran gehören zu diesen Ländern. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz und bezeichnete die Vorwürfe, dass Russland für die Bombenangriffe verantwortlich sei, als haltlos.
Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu zum Nachhören:
Quelle: Sputnik