Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht trotz der aktuellen Kriegsgräuel in Syrien auch Chancen für das Land durch Europa.
Von Contra Magazin
«Das Land ist kriegsmüde und braucht dringenden einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein. Denn das Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». Weber weiter: «Wir werden helfen, aber wir können auch Bedingungen stellen. Das ist die Chance für Syrien. Die UN-Resolution vom Wochenende war ein erstes wichtiges Signal.»
Zugleich forderte er von der westlichen Gemeinschaft, den syrischen Präsidenten, Bashar al-Assad, zu stoppen. «Der Diktator Assad führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Die Bombardierung der syrischen Bevölkerung liegt nicht im Interesse des Assad-Freunds Putin», so der Transatlantiker, der aus seiner Ablehnung gegenüber Assad und Putin keinen Hehl macht, zumal er stellvertretender Vorsitzender der Paneuropa-Union in Bayern ist.
Einige CDU-Minister können Kanzler
Manfred Weber sieht neben der designierten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch bei den neu ernannten CDU-Ministern Kandidaten für die Kanzlerschaft. «Ich finde, auch eine ganze Reihe Namen der CDU für das neue Kabinett sind starke Persönlichkeiten für die Zukunft», so der CSU-Vize zur RP.
SPD muss schwarze Null einhalten
Zugleich mahnte Weber den künftigen SPD-Finanzminister, den Kurs des ausgeschiedenen Ressortchefs Wolfgang Schäuble fortzusetzen. «Auch ein SPD-Finanzminister muss sich an die vereinbarten Stabilitätskriterien halten. Der Schäuble-Weg, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, muss von seinem Nachfolger weitergeführt werden», sagte der CSU-Politiker. Weber erwarte, dass sich ein künftiger SPD-Finanzminister «öffentlich zu Stabilität und der schwarzen Null bekennt».