Die Trump-Administration sucht sich für eine UN-Resolution zum Krieg im Jemen nur jene Verbrechen heraus, die dem Iran zugeschrieben werden können.
Von Derek Davison / Antikrieg
Bei der Ausarbeitung einer Resolution, mit der der Iran für seine Rolle im laufenden Bürgerkrieg im Jemen verurteilt werden soll, scheinen die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten im UN-Sicherheitsrat Großbritannien und Frankreich Informationen aus einem UN-Bericht, in dem alle Akteure in diesem Krieg wegen Verstößen gegen das Völkerrecht verurteilt werden, auf den Kopf gestellt zu haben. Anstatt einen Resolutionsentwurf zu verfassen, der das breite Spektrum der Verbrechen widerspiegelt, die im Jemen begangen worden sind, entschied sich die Trump-Administration, selektiv nur die Verbrechen herauszugreifen, die dem Iran zugeschrieben werden könnten, während sie offensichtlich abscheulichere Verbrechen ignoriert, die Saudi-Arabien und seinen Koalitionspartnern zuzuschreiben sind, einschließlich der international anerkannten Regierung des Jemen.
Der Entwurf einer amerikanisch-britisch-französischen Resolution, gegen die Russland wahrscheinlich sein Veto einlegen wird, wenn es zu einer Abstimmung in ihrer derzeitigen Form kommt, würde den Iran verurteilen, weil er es versäumt hat, zu verhindern, dass seine Waffen und insbesondere seine ballistischen Raketenteile in den Jemen gelangt sind. Diese Waffen wurden von den Houthi-Rebellen benutzt, die heute einen Großteil des nördlichen Jemen kontrollieren. In einem Bericht an den Sicherheitsrat Ende Januar stellten UN-Untersuchungsbeamte fest, dass iranische Militärausrüstung unter Verletzung eines von der UNO verhängten Waffenembargos bei den Houthis angekommen ist:
Das Gremium hat Raketenreste, zugehörige militärische Ausrüstung und militärische unbemannte Luftfahrzeuge iranischer Herkunft identifiziert, die nach der Verhängung des gezielten Waffenembargos in den Jemen gebracht wurden. Folglich stellt das Gremium fest, dass die Islamische Republik Iran gegen Ziffer 14 der Resolution 2216 (2015) verstößt, da sie es versäumt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die direkte oder indirekte Versorgung, Verkauf oder Überführung von Borkan-2H Kurzstreckenraketen, Feldlagerbehältern für flüssige Bipropellant Oxidationsmittel für Raketen und Ababil-T (Qasef-1) unbemannte Luftfahrzeuge an die damalige Houthi-Saleh-Allianz zu unterbinden.
Der Report machte keine Angaben darüber, ob der Iran diese Ausrüstung direkt geliefert hat, aber ein iranisches Versäumnis, die Houthis daran zu hindern, sie zu erwerben, reicht aus, um das Embargo zu verletzen. Der Resolutionsentwurf würde den Sicherheitsrat ermächtigen, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen für «jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Einsatz ballistischer Raketen im Jemen». Er spiegelt zweifellos Donald Trump’s Wunsch wider, dass die internationale Gemeinschaft mit dem Iran «hart wird», ein Wunsch, der sich auch in seinen Forderungen widerspiegelt, dass europäische Verbündete den Iran wegen seines Raketenentwicklungsprogramms sanktionieren, falls die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA) aussteigen .
In ihrem Eifer, den Iran zu bestrafen, haben die Vereinigten Staaten jedoch eindeutig eine Doppelmoral im Jemen-Konflikt an den Tag gelegt. Trotz der engen Fokussierung der Resolution auf angebliche iranische Missetaten erzählt der Bericht des Sicherheitsrates, auf dem sie basiert, eine ganz andere Geschichte – eine Geschichte, in der sich jeder Akteur im Jemen Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat (Hervorhebung durch den Autor):
Im Laufe des Jahres 2017 kam es zu weit verbreiteten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsrechts durch alle Konfliktparteien. Die Luftangriffe der saudi-arabischen Koalition und der undifferenzierte Einsatz von Sprengkörpern durch die Houthi-Saleh-Streitkräfte während eines Großteils des Jahres 2017 haben die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur weiterhin unverhältnismäßig stark getroffen. Dem Gremium liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von irgendeiner Seite geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um die verheerenden Auswirkungen dieser Angriffe auf die Zivilbevölkerung abzumildern.
Die Rechtsstaatlichkeit verschlechtert sich im gesamten Jemen rapide, unabhängig davon, wer ein bestimmtes Territorium kontrolliert. Die Regierung des Jemen, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Streitkräfte von Houthi-Saleh haben alle willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen vorgenommen, gewaltsames Verschwinden und Folterungen begangen. Die Houthis haben Personen kurzerhand hingerichtet, Personen nur aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen inhaftiert und systematisch die Häuser ihrer vermeintlichen Feinde zerstört. Die Houthis behindern auch routinemäßig den Zugang zu humanitärer Hilfe und die Verteilung von Hilfsgütern.
Nach dem Raketenangriff auf Riad am 4. November 2017 ordnete die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Schließung aller Landübergänge in den Jemen sowie aller Seehäfen und Flughäfen an. Die Zugangspunkte unter der Kontrolle der Regierung des Jemen wurden schnell wieder geöffnet, während diejenigen unter der Kontrolle der Houthis, wie Hudaydah, wochenlang geschlossen blieben. Dies hatte zur Folge, dass die drohende Hungersnot als Instrument des Krieges genutzt wurde.
Der Einsatz von Hunger als Waffe ist, wie die UNO in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg deutlich gemacht hat, ein Kriegsverbrechen. Aber der Entschließungsantrag schweigt zu diesem Punkt.
Auch zur Behinderung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter wie Medikamente zur Bekämpfung der Choleraepidemie im Jemen hat sie nichts zu sagen. Der UNO-Bericht kam zu dem Schluss, dass sowohl die saudi-geführte Koalition als auch die Rebellen sich schuldig gemacht haben, die Hilfe zu blockieren – die Saudis, indem sie sie daran gehindert haben, auf dem Luft- oder Seeweg in das Land einzureisen, und die Rebellen, indem sie ihre Lieferung behindern, wenn sie die saudische Blockade überwinden kann.
Neben vielen anderen Beispielen wurde im UNO-Bericht festgestellt, dass die saudiarabische Koalition mit ihren Luftangriffen bewusst auf die Zivilbevölkerung zielt. Die Ermittler untersuchten 2017 zehn Luftangriffe der Koalition, die mindestens 157 Todesopfer forderten, und stellten fest, dass alle außer einem von ihnen auf zivile Strukturen abzielten: «fünf Wohngebäude, zwei zivile Schiffe, ein Markt, ein Motel und ein Regierungsgebäude des Jemen». Entgegen wiederholter saudischer Behauptungen, dass ihre Streitkräfte nicht auf Zivilisten abzielen, argumentierten die Ermittler, dass «der Einsatz präzisionsgeführter Waffen ein starker Indikator dafür ist, dass die von den Luftangriffen getroffenen Ziele die beabsichtigten Ziele waren», und dass «in allen untersuchten Fällen keine Beweise dafür vorlagen, dass die Zivilisten in oder in der Nähe dieser Infrastruktur, die prima facie immun gegen Angriffe sind, ihren zivilen Schutz verloren hatten». Selbst wenn die Ziele selbst nach Internationalem Recht zulässig gewesen wären, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Grundsätze des humanitären Völkerrechts der Verhältnismäßigkeit und der Vorsichtsmaßnahmen bei Angriffen eingehalten wurden.»
Die UNO sagt, dass die meisten zivilen Opfer im Jemen durch die Luftangriffe der saudi-geführten Koalition verursacht wurden. Die Trump-Administration hat ihre Gleichgültigkeit gegenüber zivilen Opfern deutlich gemacht, aber die gezielte Ausrichtung auf Nicht-Kombattanten bleibt ein Kriegsverbrechen. Der Entschließungsentwurf schweigt aber auch zu diesem Punkt.
Folter bleibt auch weiterhin ein Kriegsverbrechen. Im vergangenen Juni berichtete Associated Press über die Aufrechterhaltung eines «geheimen Netzes von Gefängnissen im Südjemen, in denen Missbrauch Routine und Folter extrem ist» durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Damals fand sie Beweise dafür, dass mindestens 2.000 Männer aus dem Jemen in diesen Gefängnissen verschwunden waren, angeblich inmitten einer Kampagne gegen Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel. Während die AP keine Beweise dafür fand, dass US-Beamte direkt am Missbrauch von Gefangenen teilnahmen, stellte sie fest, dass sie Verhöre in diesen Einrichtungen durchführten und Transkripte von emiratischen Verhörsitzungen erhielten, die unter Folter durchgeführt wurden.
Auch hier schweigt der Entschließungsantrag.
Die vielen Schweigen des Entschließungsantrags sind ohrenbetäubend. Sie haben nicht nur mit der obsessiven antiiranischen Nahostpolitik der Trump-Regierung zu tun, sondern auch mit der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten fast alle oben genannten Kriegsverbrechen unterstützt und begünstigt haben. Eine ehrliche Würdigung der vielen Gräueltaten, die in den letzten drei Jahren im Jemen begangen wurden, würde Amerika sicherlich an die Spitze der Liste der Verurteilungen setzen, und so will die US-Regierung natürlich diese Verbrechen ignorieren und stattdessen mit dem Finger auf den Iran zeigen.