Im Brexit-Streit verhärten sich die Fronten zwischen der britischen Regierung und Schottland.
Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, erklärte am Dienstag, sie werde den nächsten rechtlichen Schritten für den Brexit nicht zustimmen. Sie reagierte damit auf Signale von Premierministerin Theresa May, dass es keine weiteren Zugeständnisse an Schottland, Wales und Nordirland geben werde. Die Landesteile befürchten, dass sie im Zusammenhang mit einer konstitutionellen Neuordnung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) Machtbefugnisse verlieren könnten.
Sturgeon sagte im Rundfunksender BBC, sie werde nichts unterzeichnen, was die Grundlagen untergrabe, auf denen die Rechte Schottlands basierten. Die einzelnen britischen Nationen haben zwar kein Vetorecht bei den Brexit-Gesetzen. Werden ihre Belange jedoch ignoriert, könnte das die ohnehin schon gespannten Beziehungen zur Regierung in London weiter belasten und den EU-Scheidungsprozess erschweren.
Am Montag hatte der britische Minister David Lidington gesagt, die Regierung in London könnte einzelne der an Schottland, Wales und Nordirland übertragenen Rechte zurücknehmen, wenn der Status quo dem Vereinigten Königreich schade. Viele Schotten wollen in der EU bleiben. Vor dem Brexit-Referendum hatten sie sich in einer Volksabstimmung noch für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Der Brexit könnte den nationalistischen Kräften jedoch Auftrieb geben. Sturgeon hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht gestellt, wenn die Brexit-Konditionen und die Folgen für Schottland klar sind.
Quelle: Reuters