Verbraucherschutzminister Heiko Maas fordert nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Entlastungen der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen.
“Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben. Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus.”
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft nicht anders sauberer werde, seien Fahrverbote als letztes Mittel zulässig. Sie müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht eingeführt werden.
Quelle: Reuters