Er gilt als einflussreicher Strippenzieher in der Regierung von US-Präsident Donald Trump, nun wird seine Machtposition empfindlich geschwächt: Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner darf keine streng geheimen Dokumente der Regierung mehr einsehen, wie zwei Insider in Washington am Dienstag sagten, die damit entsprechende Medienberichte bestätigten. Insbesondere die Kushner zugedachte Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt wird dadurch in Frage gestellt.
Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung zum Entzug des Zugangs zu streng geheimen Unterlagen ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Er verfügt nur über eine temporäre Sicherheitszulassung.
Wie die «Washington Post» berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Bedenken hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet. Kushner ist unter anderem in die Affäre um eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl verstrickt.
Auch würden innerhalb der Machtzentrale der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten. Der «Washington Post» zufolge soll es unter anderem in China, Mexiko, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechende Überlegungen gegeben haben.
Kushners ausländische Geschäftskontakte werden auch von dem Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Der Ex-FBI-Chef ermittelt zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und möglichen Verwicklungen des Trump-Teams. Laut Medienberichten konzentriert sich Mueller aber nicht nur auf Kushners Geschäftskontakte nach Russland, wegen derer er bereits in Bedrängnis geraten war, sondern auch nach China und Katar.
Dabei soll es um Verhandlungen über Investitionen in ein New Yorker Bürohaus im Besitz der Kushner Companies gehen. Kushner soll dazu eine Woche nach Trumps Wahlsieg Gespräche mit ranghohen Vertretern der chinesischen Anbang-Gruppe geführt haben.
Auch Kushners Geschäftsverbindungen nach Israel hatten in der Vergangenheit die Frage nach möglichen Interessenkonflikten aufgeworfen. Kushners Firma soll Medienberichten zufolge Darlehen der israelischen Bank Hapoalim erhalten haben, gegen die das US-Justizministerium ermittelte.
Zu Kushners Herabstufung beim Umgang mit Verschlusssachen hieß es aus dem Weißen Haus, dies schmälere seine Rolle nicht. Eine offizielle Stellungnahme gab es nicht.
Gleichwohl stellt sich die Frage, wie Kushner seine Rolle an der Seite des Präsidenten noch ausfüllen kann. Trump hat ihn mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet. So ist der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka unter anderem für die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Beziehungen zu China und Mexiko verantwortlich.
Insbesondere im Nahost-Friedensprozess spielt Kushner, der jüdischen Glaubens ist, eine Schlüsselrolle. Trump hat seinen Schwiegersohn damit betraut, ein «ultimatives» Nahost-Friedensabkommen anzustreben.
Kellys Entscheidung bedeutet, dass Kushner nur noch Zugang zu Verschlusssachen bis zur Sicherheitsstufe «geheim», aber nicht mehr der Top-Secret-Stufe hat. Nach Einschätzung des früheren US-Unterhändlers Aaron David Miller verliert Kushner dadurch gegenüber Gesprächspartnern aus dem Nahen Osten an Glaubwürdigkeit. Diese seien sich darüber im Klaren, dass Kushner nun nicht mehr über alle Details im Bilde sei.
Trump hat seinen Schwiegersohn immer wieder euphorisch für seine politischen Fähigkeiten gelobt. Dennoch überließ er die Entscheidung darüber, in welchem Umfang dieser Zugang zu Verschlussmaterial bekommt, seinem Stabschef. Er habe keinen Zweifel, dass Kelly «die richtige Entscheidung» treffen werde, machte Trump am Freitag deutlich.
Kelly hatte in der vergangenen Woche Änderungen am System der Zulassung zu Verschlussmaterial angekündigt, die nicht nur Kushner betreffen, sondern auch dutzende andere Mitarbeiter des Weißen Hauses mit nur provisorischer Sicherheitszulassung.
Im Fall Kushners aber wurden Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Demokraten laut: «Was muss Jared tun, um gefeuert zu werden?», fragte der US-Abgeordnete Ruben Gallego. Kushners Degradierung gebe «dem Begriff ‘überfällig’ eine neue Bedeutung», twitterte auch Senator Richard Blumenthal.
Quelle: Afp