Spätestens am 2. März müssen alle Umschläge mit ausgefüllten Stimmzetteln im Postfach ankommen. Somit geht das SPD-Mitgliedervotum mit dem heutigen Tag zu Ende. Hunderttausende Parteimitglieder haben ihr Kreuz gemacht. Wie das Ergebnis ist, erfahren wir am Sonntagmorgen.
Nichts geht mehr. Die Sozialdemokraten, die beim SPD-Mitgliedervotum über die Große Koalition mit CDU und CSU auf dem Stimmzettel Ja oder Nein ankreuzen wollten, mussten spätestens am 28. Februar den Umschlag in einen Briefkasten eingeworfen haben. Denn spätestens am 2. März muss er im angegebenen Postfach eingegangen sein. Die Abstimmungsbriefe sollen dann am Samstagabend per Lastwagen von der Post zur SPD-Zentrale in Berlin gebracht und von 120 Mitgliedern unter Notar-Aufsicht bis Sonntag ausgezählt werden. Am Sonntagmorgen um 9 Uhr soll das Ergebnis des in ganz Europa mit Spannung erwarteten Mitgliedervotums verkündet werden, im Schatten der Willy-Brandt-Skulptur in der Berliner SPD-Zentrale.
Klar ist: Eine Zustimmung von rund 75 Prozent wie 2013 gibt es wohl nicht. Wie das Ergebnis ausfällt, ist völlig unklar. Umfragen gibt es keine. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles glaubt, das Ergebnis werde «besser als befürchtet» — aber sie sagt auch: «Einen Plan B habe ich nicht.» Außenminister Sigmar Gabriel betont: «Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt. Daran gibt es gar keinen Zweifel.» Juso-Chef Kevin Kühnert dagegen glaubt an einen knappen Sieg des Nein-Lagers.
Bis 12. März sollen die Namen der SPD-Minister im Falle einer neuen Großen Koalition bekannt sein
Im Falle einer Mehrheit für die neue Große Koalition ist der Weg für eine Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD frei. Geplant ist das für den 14. März. Die SPD-Spitze will bei einem Ja beraten, wen sie ins Kabinett schickt. Gesetzt ist Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Gabriel, dem seine Querschüsse und Alleingänge immer wieder angekreidet wurden, könnte als Außenminister abgelöst werden. Als Kandidaten werden Heiko Maas, Katarina Barley und Thomas Oppermann gehandelt.
Scholz müsste zunächst seine Nachfolge in Hamburg regeln, Nordrhein-Westfalen müsste als größter Verband entscheiden, wer von dort ins Kabinett geschickt wird. Die Umweltministerin Barbara Hendricks könnte einer Erneuerung zum Opfer fallen. Spätestens am 12. März soll die Besetzung der sechs SPD-Ministerien komplett geklärt sein.
Was passiert im Falle eines Neins zur Großen Koalition?
Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder auf ihrem Stimmzettel das Nein ankreuzt haben sollte, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch bitten. Da neue Sondierungen, etwa über die von der FDP für gescheitert erklärte Variante Jamaika (Union, FDP, Grüne) höchst unwahrscheinlich sind, käme Artikel 63 des Grundgesetzes ins Spiel.
Steinmeier könnte Merkel dem Bundestag zur Wahl vorschlagen. Mangels Mehrheit könnte sie nach zwei gescheiterten Wahlgängen im dritten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden — also mit mehr Stimmen als ein möglicher Gegenkandidat.
Der Bundespräsident hätte noch eine zweite Möglichkeit: Er kann Merkel zur Kanzlerin ernennen. Sie müsste fortan für den Haushalt und alle Gesetze eine Mehrheit suchen, also vor jeder Bundestagsabstimmung Verhandlungen mit der SPD, den Grünen und der FDP führen. Verhandlungen mit den Linken und der AfD lehnt die Union ab. CDU und CSU würden alle Minister stellen in einer Minderheitsregierung, die es noch nie gab. Merkel könnte aber immer über ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, da es eine Mehrheit gegen die Union gibt. Und auch international hätte die Kanzlerin kaum Prokura, etwa in der Europapolitik. Alternativ hätte Steinmeier nach einer Wahl Merkels eine Woche Zeit, um stattdessen den Bundestag aufzulösen und um Neuwahlen anzusetzen. Dann müsste binnen 60 Tagen neu gewählt werden.
Quelle: RT