Netanjahu: Atomabkommen soll geändert oder aufgekündigt werden

Der Premierminister des israelischen Regimes hat am Dienstag vor den US-Kongressabgeordneten, die im Einklang mit dem US-Präsidenten eine Auflösung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans forderten, erklärt: «Das Atomabkommen muss geändert oder aufgekündigt werden.»

Benjamin Netanjahu traf am Dienstag nach seiner Ansprache auf der AIPAC-Konferenz in Washington mit einer Anzahl von US-Gesetzgebern und Fraktionsführern der Demokraten und Republikaner im US-Senat zu Gesprächen zusammen, darunter Senatsführer Mitch McConnell von der republikanischen Mehrheit, dem demokratischen Minderheitsführer Chuck Schumer und dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan. AIPAC steht für den Amerikanisch-Israelischen Ausschuss für Öffentliche Angelegenheiten.

Bei diesem Treffen behauptete der israelische Premier, dass das Atomabkommen viele Defizite habe und forderte die US-Verantwortlichen auf, sich zur Behebung dieser Defizite zu bemühen. Er fügte hinzu, sollte man diese Mängel nicht beheben, müsse der Vertrag aufgelöst werden.

Netanjahu hatte davor schon mehrmals eine Korrektur an der Nuklearvereinbarung oder deren Aufkündigung gefordert.

Mit der Behauptung, das Atomabkommen vertrete lediglich die Interessen der Islamischen Republik Iran, hatte Trump eine Änderung am Inhalts dieses Abkommens zugunsten der Interessen Washingtons gefordert.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die anderen Partner des Atomdeals hingegen haben bereits mehrmals betont, das Atomabkommen gehöre der internationalen Gemeinschaft an und sei nicht bilateral beschlossen worden, um es je nach Bedarf zu verändern.

Parstoday