Das Parlament des israelischen Regimes (Knesset) hat am Mittwoch den vom Innenminister eingebrachten Entwurf über die Abschaffung des Aufenthaltsrechts der al-Quds-Bewohner gebilligt.
Amir Ohana, Mitglied der Likud-Partei hatte den Entwurf eingebracht.
Das Konzept wurde mit 48 Ja-, 18 Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen.
Der arabische Vertreter in der Knesset, Yusif Jabarin, kritisierte die Gesetzesvorlage und betonte, dieses Gesetz steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts und stellt eine «Vergeltungsmaßnahme» gegen palästinensische Bewohner der Stadt al-Quds dar.
Laut dem arabischen Knesset-Mitglied wurde das Gesetz lediglich verabschiedet, um das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu umgehen. Der Oberste Gerichtshof hatte kürzlich die Forderung des zionistischen Innenministeriums abgelehnt, das Aufhaltsrecht der Bewohner von al-Quds aufzuheben.