Angesichts der Warnungen vor einem Handelskrieg erwägt US-Präsident Donald Trump bei den geplanten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium Ausnahmen für einige Länder.
Möglich sei, dass aus Gründen der nationalen Sicherheit Kanada, Mexiko und weitere Staaten von den Abgaben verschont blieben, sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. Etwaige Ausnahmen seien aber im Einzelfall von Land zu Land zu klären. Den Erlass für die Einführung der Zölle könnte Trump Regierungskreisen zufolge noch heute (Donnerstag) unterzeichnen. Wegen der Klärung rechtlicher Fragen könne sich dies aber auch noch bis Freitag verzögern. Der Widerstand in den USA gegen die international scharf kritisierten Zoll-Pläne wuchs weiter: Mehr als 100 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses appellierten in einem Brief an Trump, Ausnahmen zuzulassen.
“Wir erwarten, dass der Präsident bis zum Ende der Woche etwas unterzeichnen wird und es möglicherweise Ausnahmen für Kanada und Mexiko und eventuell für andere Länder auf Basis der nationalen Sicherheit gibt”, sagte Trump-Sprecherin Sandres.
Der Direktor des Nationalen Handelsausschusses im Weißen Haus, Peter Navarro, hatte bereits am Wochenende Ausnahmen bei den Zöllen ins Spiel gebracht. Dank der Aussicht auf Ausnahmen grenzten die US-Börsen ihre Verluste zum Handelsende ein.
In Kraft treten sollen die Zölle den Regierungskreisen zufolge rund zwei Wochen nach Unterzeichnung des Erlasses. Trump hatte vorige Woche angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit Schutzzöllen zu belegen. Der Präsident hat wiederholt gegen Billig-Importe gewettert, vor allem aus China, die nach seiner Darstellung die heimische Industrie schädigten und Arbeitsplätze vernichteten.
WIDERSTAND UNTER TRUMPS REPUBLIKANERN UND IN US-WIRTSCHAFT
Der Widerstand gegen die Zoll-Pläne im Kongress und in der US-Wirtschaft wuchs auch in Trumps eigener Partei. In ihrem Schreiben baten mehr als 100 republikanischen Abgeordneten Trump auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billig-Importe vorzugehen. Der Chef der US-Handelskammer warnte vor negativen Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt.
“Wir werden die Wirtschaft nicht auf ein Wachstum von über drei Prozent schieben und die Schaffung von Jobs vorantreiben, wenn wir diesen Weg gehen”, erklärte Verbandschef Tom Donohue. “Wir fordern die Regierung auf dieses Risiko ernst zu nehmen.”
Eine Kongressdelegation aus Iowa warnte in einem Brief an Trump vor Schaden für die Landwirte und die Industrie in ihrem Bundesstaat. Der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, in die Schar der Kritiker von Trumps Zoll-Plänen ein. “Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit”, sagte er dem TV-Sender CNBC. Die Zollpläne nannte Gorman “eine schlechte Idee”. Am Dienstag hatte Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut.
Die EU wappnet sich bereits für einen Handelskrieg und bereitet Gegenmaßnahmen vor. Dazu gehören Zölle auf US-Produkte wie Blue Jeans und Erdnussbutter. “Ein Handelskrieg hat keine Gewinner”, warnte EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch.
Quelle: Reuters