Ausweitung von Missionen: „Bundeswehr greift in innerirakischen Konflikt ein“

Die Bundesregierung will die drei wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und im Irak ausweiten. Der Einsatz im Irak soll von der Kurdenregion im Norden auf das ganze Land ausgedehnt werden. Seinen Unmut über das Vorhaben äußert ein Oberstleutnant außer Dienst der Bundeswehr.

In ihrer letzten Sitzung beschloss die geschäftsführende Regierung am Mittwoch, die Truppe in Afghanistan deutlich um 320 Soldaten und die im westafrikanischen Mali um 100 Soldaten aufzustocken. Für den Irak sollen zwar keine zusätzlichen Soldaten bereitgestellt werden, jedoch soll die Unterstützung für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, auch: Daesh)* von der Kurdenregion im Norden auf das ganze Land ausgedehnt werden. Insgesamt werden sechs Bundeswehrmissionen verlängert, an denen sich die Bundeswehr derzeit mit 2600 Soldaten beteiligt. Die endgültige Entscheidung wird der Bundestag am 15. März treffen. Mit den Stimmen von Union und SPD gilt eine Zustimmung für die Missionen als sicher.

„Sicherheitspolitischer Aktionismus“

Im Irak soll künftig der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad mit Beratern und Ausbildern liegen. Doch auch in der nordirakischen Kurdenregion soll die Bundeswehr weiter präsent sein. Im Kampf gegen den IS sollen auch die Aufklärungsflüge deutscher „Tornados“ von Jordanien aus fortgesetzt werden. Deutsche Soldaten werden sich auch weiterhin mit „Awacs“-Maschinen vom türkischen Konya aus an Nato-Aufklärungsflügen beteiligen.

Als „Mission Creep“, als „schleichende Ausweitung von Missionen und Mandaten“ bezeichnet Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose die Vorhaben der Bundesregierung im Sputnik-Interview: „Das tut der Bundeswehr überhaupt nicht gut.“ Das Problem sei, dass durch solche Entscheidungen übertüncht werde, dass es keine vernünftige sicherheitspolitische Strategie gibt, betont Rose. „Es ist ein sicherheitspolitischer Aktionismus, der da stattfindet. Und zwar zu Lasten und auf dem Rücken der Soldaten.“

Irak-Einsatz auch rechtlich umstritten

Der Anti-Terror-Einsatz im Irak ist rechtlich umstritten, schon weil er nach Auffassung der Grünen nicht, wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, innerhalb eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ stattfindet. Nur die EU, die Nato oder die Vereinten Nationen sind für die Grünen solche Systeme.

Von der Leyen (CDU) wies diese Bedenken allerdings zurück. „Das Mandat ist auf einer sicheren völkerrechtlichen Basis“, sagte die geschäftsführende Ministerin und wies darauf hin, dass die irakische Regierung zu dem Einsatz eingeladen habe. Außerdem stehe die Bundeswehr dort „Seite an Seite mit EU, UN und Nato“, sagte sie.

Frontwechsel und Verrat

Bis dato war das Mandat auf die Ausbildung von Peschmerga-Einheiten fokussiert. Die Ausweitung des Auftrags auf das gesamte Gebiet bewertet Jürgen Rose, der für den „Arbeitskreis DARMSTÄDTER Signal“ tätig ist, kritisch, „weil die Irakischen Streitkräfte schon gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden mit militärischen Mitteln vorgegangen sind. So könnte es darauf hinauslaufen, dass man plötzlich die Fronten wechselt. Man verrät diejenigen, die man bisher ausgebildet hat und wechselt zu denjenigen, die sich in der Mehrheit befinden, auf die stärkere Seite. Damit greift man in den innerirakischen Konflikt ein, der zwischen den sunnitischen und schiitischen Arabern im Irak sowie den Kurden besteht“, warnt der Sicherheitsexperte.

Die Bundeswehr ist momentan mit 3600 Soldaten an 14 internationalen Einsätzen beteiligt. Zeitweilig waren über 10.000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, davon allein in Afghanistan mehr als 5000.

Von Paul Linke

* Der „Islamische Staat“ ist eine in Russland verbotene Terrorvereinigung.

Das Interview mit Jürgen Rose (Darmstädter Signal) zum Nachhören:

Quelle: Sputnik