Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dieser sieht eine höhere Zahl der Rückführungen bei Migranten vor.
In einem Interview gegenüber der „Bild am Sonntag“ kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen“, so der CSU-Politiker.
Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden. „Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen.“ Der künftige Innenminister schlägt eine Videoüberwachung an allen „Brennpunkten im Land“ vor.
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland hält Seehofer für „bedroht“ und will ein „Wertebündnis“ ins Leben rufen, „wie wir das in Bayern getan haben“. „Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, wird Seehofer weiter zitiert.
In der neuen Bundesregierung will Seehofer zudem nach eigenen Worten auf Tempo setzen. „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“
Quelle: Sputnik