Die Vorsitzende der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, will mit einer Umbenennung der Partei das rechtsextreme Image abstreifen und um neue Wähler werben.
Der neue Name “Rassemblement National” (Nationale Versammlung) soll künftig Bündnisse mit anderen Parteien erleichtern und die bei vielen Wählern mit Rassismus und Antisemitismus in Verbindung gebrachte Partei mehrheitsfähig machen. “Unser Ziel ist klar: Macht”, sagte Le Pen am Sonntag auf dem Parteitag in Lille, auf dem sie ohne Gegenkandidaten mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die geplante Umbenennung der Partei segneten die Delegierten mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent ab. Über den neuen Namen wird separat per Briefwahl abgestimmt.
“Wir sind ursprünglich eine Protestpartei”, sagte Le Pen. “Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass wir auch eine Regierungspartei sein können.” Auch wenn der Name Front National eine “epische und ruhmreiche Geschichte” habe, sei er für viele Franzosen eine psychologische Hürde. Das bedeutet gleichzeitig eine weitere Loslösung vom Kurs ihres Vaters und Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Der 89-Jährige, dem auf dem Parteitag auch sein Amt als Ehrenvorsitzender aberkannt wurde, nannte die geplante Namensumbenennung vergangenen Monat “politischen Selbstmord”.
Nach der Niederlage Marine Le Pens gegen Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2017 und dem enttäuschenden Abschneiden ihrer Partei bei den Parlamentswahlen gilt der Front National als angeschlagen. Mit dem neuen Namen geht auch eine Neubewertung der Parteipositionen einher. Mittlerweile richtet die Partei ihren Fokus wie andere rechtsextreme Parteien in Europa stärker auf Sicherheit und Migration. Die anti-europäische Haltung und die im Wahlkampf geäußerten Forderungen nach einer Abschaffung des Euro traten dagegen etwas in den Hintergrund, weil sie sich als unpopulär herausgestellt haben.
Ob eine Namensumbenennung ausreichend ist, um das rechtsextreme Image abzulegen, ist unterdessen fraglich. In einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten an, die Partei würde in der Regierung eine Bedrohung für die Demokratie darstellen.
Quelle: Reuters