Bislang weigern sich viele Staaten, ihre Bürger zurückzunehmen, wenn deren Asylantrag in Europa nicht akzeptiert wird. Brüssel will nun den Druck erhöhen.
Von Michael Steiner/Contra Magazin
Ein neuer Gesetzesvorschlag der EU-Kommission der morgen Mittwoch veröffentlicht wird, soll für mehr Druck auf jene Staaten sorgen, die ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen wollen, wenn deren Asylantrag in Europa abgelehnt wurde. Laut der «Welt» will die Europäische Kommission hierbei vor allem mit der Visavergabe für die Eliten dieser Länder agieren – etwas, was erst im Mai 2017 mit Bangladesch angewendet wurde.
Demnach soll in einem ersten Schritt bei unzureichender Rückübernahme die Visaausgabe für Eliten des betreffenden Drittlandes, wie Diplomaten oder Dienstpassinhaber, drei Monate lang erschwert und eingeschränkt werden. Weigert sich das Drittland dann immer noch, wird in einem zweiten Schritt die Zahl der Visabewilligungen für ‘normale’ Bürger gekürzt. Zum Beispiel durch deutlich reduzierte Schalterstunden in den Visaabteilungen der Botschaften und Konsulate.
Wörtlich heißt es in dem neuen Dokument der EU-Kommission zur Änderung des Visakodex (Artikel 25a) laut der Zeitung: «Die EU-Kommission wird die effektive Zusammenarbeit von Drittstaaten mit Blick auf die Rückübernahme regelmäßig bewerten und dabei bestimmte Indikatoren beachten wie: Die Zahl der Abschiebungsentscheidungen für Personen, die sich illegal auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten aufhalten, die Zahl der von einem Drittland zurückgenommenen abgelehnten Asylbewerber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rückführungsentscheidungen für Bürger aus dem betreffenden Land, und die Existenz oder die Aussicht auf den Abschluss einer Rückführungsvereinbarung.»
Sollten Mitgliedsländer mit Drittstaaten «substanzielle Probleme» haben bei «der rechtzeitigen Ausstellung von Reisedokumenten, der rechtzeitigen Erfüllung anderer administrativer Erfordernisse, einer schnellen Vereinbarung über eine effektive Rückführung und der Akzeptanz von Charterflügen und gemeinsamen Abschiebeflügen», so können sie die EU-Kommission darüber informieren, heißt es weiter.
Allerdings muss das, was bei Bangladesch funktionierte, nicht auch zwingend bei den afrikanischen Ländern funktionieren. Immerhin erhalten viele dieser Länder von ihren im Ausland lebenden Bürgern jährlich mehrere Milliarden Euro. Auf diese Devisen sind die Volkswirtschaften angewiesen. Auf diesen Umstand wird nur selten Rücksicht genommen, obwohl er eine große Rolle spielt. Auch dies ist ein Grund dafür, warum die afrikanischen Staaten ihre eigenen Staatsbürger oftmals nicht mehr zurückhaben wollen.