„Die Bundesregierung schaut weiterhin systematisch weg, wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Regierung geht. Obwohl wir erneut auf zahlreiche Übergriffe gegen Journalist/innen und Menschenrechtler/innen aufmerksam gemacht haben, erkennt das Auswärtige Amt nur Verstöße durch ‚die Russen‘ in den aufständischen Gebieten der Ostukraine“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine“.
Dem Auswärtigen Amt liegen nach eigenen Angaben „keine Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden in der Ukraine vor“. Die Verletzung von Menschenrechten wird lediglich in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk beobachtet und angesprochen.
Andrej Hunko weiter:
„Die Bundesregierung muss auch die Politik der Poroschenko-Regierung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten kritisieren. Jedes Wegschauen wird von der Regierung in Kiew als deutsche Akzeptanz der Repressalien gegen die ukrainische Opposition verstanden. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, die Persönlichkeitsrechte deutscher Bürger zu schützen: Bis heute finden sich persönliche Angaben deutscher Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der ukrainischen Organisation Myrotworez. Dort werden Personen beschrieben, die als ‚Feinde der Ukraine‘ betrachtet werden. Myrotworez soll enge Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU unterhalten.“
Quelle: Andrej-hunko