Als hätte es noch eines Beweises für die tiefgreifende politische Spaltung in den USA bedurft, haben sich nun ehemalige Mitarbeiter der Obama-Regierung in einer neuen Denkfabrik zusammengeschlossen. Deren erklärtes Ziel ist der Kampf gegen den amtierenden Präsidenten.
Hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung unter Präsident Barack Obama sagen dessen Amtsnachfolger Donald Trump den Kampf an. Zu diesem Zweck gründeten sie die Denkfabrik «National Security Action», deren Webseite das Konterfei der Freiheitsstatue in New York ziert.
Laut Eigendarstellung will der Thinktank mit dem bemerkenswerten Akronym «NSA» die «globale Führerschaft Amerikas» befördern und sich der «rücksichtslosen Politik der Trump-Regierung, die unsere nationale Sicherheit gefährdet und die Stärke der USA in der Welt untergräbt», widersetzen.
Der 58-köpfige Beirat der Denkfabrik liest sich wie ein «Who is Who» der Obama-Regierung. Darunter befinden sich die ehemaligen UN-Botschafterinnen Samantha Power und Susan Rice sowie die Ex-Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki. Auch der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, gehört der neuen Anti-Trump-Initiative an.
Zudem haben sich dort auffällig viele Personen versammelt, die unter Obama Vertreter des Sicherheitsapparates waren. Darunter der ehemalige stellvertretende Direktor der Heimatschutzbehörde Alejandro Mayorkas, die ehemalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Avril Haines und der ehemalige Chef des National Counterterrorism Center Matt Olsen.
Den Vorsitz des Thinktanks teilen sich Ben Rhodes und Jake Sullivan. Letzterer war während des Präsidentschaftswahlkampfes Hillary Clintons Berater für Außenpolitik und Anwärter auf den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, wenn Trump die Wahl nicht gewonnen hätte. Rhodes diente Obama als stellvertretender Berater für nationale Sicherheit und strategische Kommunikation.
Trumps «rücksichtlose Politik» gefährde Position der USA
Um dem amtierenden Präsidenten das Handwerk zu legen, will der Thinktank ein «beispielloses Netzwerk hochrangiger Beamter und politischer Experten, Akademiker und Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft» aufbauen, die sich «einer progressiven Vision der globalen Führung Amerikas verschrieben haben».
Zudem will die Organisation Trumps «rücksichtlose Politik» beleuchten, deren «gefährliche Konsequenzen» hervorheben und die Amerikaner «mit Argumenten ausstatten, dieser entgegenzuwirken». Die von der Denkfabrik gezogene Zwischenbilanz der nunmehr gut einjährigen Amtszeit des Präsidenten könnte kaum vernichtender ausfallen:
Unter der rücksichtslosen Führung von Präsident Trump sind die Vereinigten Staaten in der Welt schwächer geworden, weniger sicher und isolierter. Er zieht sich von der Weltbühne zurück, untergräbt die Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden, die für unsere Sicherheit sorgen, untergräbt die Diplomatie, die Kriege verhindert, beleidigt unsere Verbündeten, greift demokratische Traditionen an und lässt Diktatoren in Ruhe walten, während er Amerikas Engagement für universelle Rechte und die Menschenwürde aufgibt. Seine Ausbrüche auf Twitter wirken im Ausland destabilisierend und verletzen die Würde des höchsten Amtes in unserem Land. Impulsiv, sprunghaft und erstaunlich ignorant gegenüber dem Weltgeschehen, ist Trump ungeeignet, unsere Männer und Frauen in Uniform zu führen, und er schmälert das Ansehen unseres Landes in den Augen der Welt.
Es dürfte in der Geschichte der USA ein einmaliger Vorgang sein, dass sich so viele Repräsentanten einer ehemaligen Regierung zum Kampf gegen eine amtierende Regierung zusammenschließen.
Quelle: RT