Obwohl der Unmut aus europäischen Wirtschaftskreisen über die anhaltenden Rußland-Sanktionen wächst, hat die EU die Sanktionen jetzt erneut um ein halbes Jahr verlängert. Sie umfassen Reisebeschränkungen für 150 Personen, meist Vertraute des russischen Präsidenten Putin und Separatisten in der Ostukraine. Zudem wurden die Konten von 38 Firmen gesperrt, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen. Das teilten die EU-Mitgliedsländer am Montag mit. Die Auflagen werden nun bis zum 15. September ausgedehnt.
Die EU wirft den Betroffenen vor, „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.
Bereits im Dezember hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Rußland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch gegen die nunmehr russische Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. (Zuerst!)