Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen politischen Lösungsweg in Genf als Grundlage für einen gerechten und stabilen Frieden in Syrien bezeichnet, und die Fortsetzung der Zusammenarbeit der EU mit der UNO für die Verwirklichung dieses Zieles gefordert.
Mogherini sagte am Dienstagabend bei einer Sitzung in Brüssel, dass in dieser Woche der Jahrestag des tragischen Krieges in Syrien sei, und nach 7 Jahren sei dieser schlimme Krieg immer noch nicht beendet. Sie fügte hinzu, dass die EU im vergangenen Monat vor neuen Spannungen in Syrien gewarnt habe und in diesem Zusammenhang die Hauptaufgabe der EU im Rahmen des Sicherheitsrats lag, was zur Annahme der Resolution 2401 für die Umsetzung des Waffenstillstands in Syrien geführt habe.
Außerdem wies sie auf das Schreiben an die Außenminister Russlands, Irans und der Türkei bezüglich der Deeskalationszonen und insbesondere wegen der Umsetzung des Waffenstillstands in Ost-Gutha hin und fügte hinzu, dass sie in diesem Brief von den Außenministern der drei Länder die sofortige Hilfe für die Umsetzung der UN-Resolution gefordert habe und diese Schritte den Stopp der Kämpfe und die Durchführung humanitärer Hilfen gewährleisteten.
Weiter sagte sie, dass während die diplomatische Arbeit für die Waffenruhe und die humanitären Hilfen täglich fortgesetzt werde, müsste man sich auch auf die Friedensgespräche in Genf für eine politische Lösung in Syrien konzentrieren.
Das EU-Parlament hat sich in einer öffentlichen Sitzung mit außenpolitischen Fragen zu Syrien und Nordkorea, sowie über die Beziehungen der EU zu Kuba und den zentralasiatischen Ländern beschäftigt.