Trotz Einmarsch der Türkei nach Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner genehmigt.
Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar.
Im Februar hatte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte.
„Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte Gabriel im Februar in den ARD-„Tagesthemen“.
Quelle: Epochtimes