Am Sonntag werden die russischen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Auch im Ausland können sich Personen mit russischer Staatsbürgerschaft daran beteiligen. Das ukrainische Innenministerium will allerdings den dort lebenden Russen dieses Recht verweigern und die Teilnahme an der Stimmabgabe verhindern.
Das ukrainische Innenministerium hat erklärt, russische Staatsbürger zu der Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen am 18. März nicht zuzulassen. Ihnen soll der Zugang zu der russischen Botschaft sowie allen weiteren konsularischen Insitutionen verwehrt werden.
Demnach sollen nur Angestellte der russischen Institutionen Zugang in die Konsulate und die Botschaft erhalten.
«Das Innenministerium der Ukraine traf die Entscheidung über die Unmöglichkeit, Wahlen abzuhalten, die die Gesetze der Ukraine auf dem Territorium der Ukraine (…) verletzen», heißt es in der Erklärung des Innenministeriums.
Das Außenministerium appellierte an die Diplomaten und Bürger Russlands in der Ukraine, legitime Forderungen Kiews zu akzeptieren, keine Provokationen zuzulassen sowie Ordnung und Gesetze der Ukraine zu wahren. Zugleich erwägt die Ukraine Sanktionen gegen die Organisatoren der russischen Präsidentenwahl auf der Krim.
Russland will den UN-Sicherheitsrat auf Verstöße gegen das Wahlrecht russischer Bürger aufmerksam machen. Zudem erwägt Moskau Protestnoten an die EU sowie die Führungen Deutschlands und Frankreichs, die Garanten der Minsker Friedensabkommen für die Ukraine sind.
Quelle: Sputnik