Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Deutschland und Frankreich vor Alleingängen bei Eurozonen-Reform gewarnt. «Wir nicken nicht einfach alles ab», so Rutte.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Deutschland und Frankreich vor Alleingängen bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion gewarnt.
„Wir nicken nicht einfach alles ab“, sagte Rutte der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Am Nachmittag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris erstmals seit ihrer Wiederwahl Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Rutte ging auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung und Frankreichs in der Europapolitik. „Natürlich gibt es einige Schwerpunkte im Koalitionsvertrag, die uns beunruhigen“, betonte er. So seien die Niederlande anders als die große Koalition in Berlin nicht bereit, mehr Geld in das EU-Budget zu zahlen, sagte der Politiker der bürgerlich-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).
Zwar müsse die EU künftig mehr Geld für den Schutz der Außengrenzen oder für Innovation und Forschung ausgeben. Das müsse aber „innerhalb des Budgets“ gelöst werden, sagte Rutte. Zudem lehnt er den Berliner Vorschlag ab, den Europäischen Rettungsschirm ESM in das EU-Recht zu integrieren. „Wir wollen, dass die Mitgliedsländer weiter das Sagen haben über den Währungsfonds. Es geht ja schließlich um ihr Geld“, sagte er.
Die Pläne Macrons für ein eigenes Eurozonen-Budget und einen Finanzminister lehnt Rutte ab. „Meiner Ansicht nach ist zunächst jedes EU-Land selbst verantwortlich, sich für Krisen zu wappnen“, unterstrich der Ministerpräsident. „Die beste Vorsorge sind solide Staatsfinanzen.“
Die Niederlande hatten bereits Anfang März gemeinsam mit sieben nördlichen EU-Ländern vor zu „weitreichenden“ Reformen gewarnt. Die Erklärung wurde auch von Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und den Baltenstaaten unterzeichnet.
Quelle: Epochtimes