Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) nimmt am Montag laut seiner Sprecherin Jelena Gitljanskaja in verschiedenen Regionen des Landes Durchsuchungen bei mutmaßlichen „Komplizen“ Russlands vor.
„Die Hausdurchsuchungen erfolgen bei jenen, die dem Aggressor-Land bei der Durchführung von antiukrainischen Aktionen helfen“, schrieb Gitljanskaja am Montag auf ihrem Facebook-Account.
Wie sie ferner betonte, handelt es sich hierbei um insgesamt 25 genehmigte Durchsuchungen. Bei den bisherigen Einsätzen sollen bereits Propaganda-Materialien, Waffen, Sprengstoff und andere Beweise für subversive Tätigkeiten gegen die Ukraine beschlagnahmt worden sein.
Zudem sagte sie zu, ausführlichere Informationen über die Durchsuchungen auf der SBU-Webseite zu veröffentlichen, sobald alle nötigen Verfahren zu Ende gegangen sind:
Nach der fluchtartigen Ausreise des Chefredakteurs des Nachrichtenportals „Strana.ua“, Igor Guschwa, nach dem Mord an Oles Busina und Pawel Scheremet, nach der Auswanderung von etlichen Journalisten und Redakteuren, die in Opposition zu den Regierenden in Kiew standen, erinnert die Situation in der Ukraine Experten zufolge immer mehr an die schrecklichen Beispiele von autoritären Regimes in der Welt.
Am Donnerstag gegen acht Uhr morgens wurde das Büro der Kiewer Medienholding „Vesti Ukraine“ von Polizisten, Sicherheitsdiensten und Vertretern der Anti-Korruptions-Behörde (Nationale Agentur für Korruptionsprävention) blockiert. Die Razzia erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Minister für Steuern und Zoll, Alexander Klimenko, dem vorgeworfen wird, dem Staat einen Schaden in Höhe von etwa 3,5 Mrd. Dollar verursacht zu haben. Alle Räume wurden durchsucht, der Zugang zu den Büros wurde für alle Mitarbeiter der Medienholding gesperrt.
Wie die Chefredakteurin von „Vesti Ukraine“, Oxana Omeltschenko, berichtete, wurde an diesem Tag gerade der zweite Teil einer Recherche über die Anti-Korruptions-Agentur und ihre „Freunde“ vorbereitet.
„Wir wenden uns an die Journalistenkollegen und die gesamte Mediengemeinschaft sowie an Menschenrechtler mit der Bitte um maximale Öffentlichkeit bei der Beleuchtung dieses präzedenzlosen Gewaltaktes gegen die Meinungsfreiheit in der Ukraine“, so Omeltschenko.
Unter mutmaßlichen „Helfershelfern“ gebe es außerdem auch jene, die „mit dem Journalismus zu tun haben“, fügte Gitljanskaja hinzu.
Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über eine Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium als „okkupiert“ bezeichnet. In der Endfassung des Dokuments ist von der vorrangigen Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gar keine Rede mehr.
Das russische Außenministerium hatte die ukrainischen Behauptungen über eine Okkupation als „öffentliche unbewiesene Insinuationen“ bezeichnet. Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ostukraine sei und mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun habe. Russland sei vielmehr daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwinde.
Quelle: Sputnik