NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reitet scharfe verbale Attacken gegen Russland, schafelt jedoch davon, dass man deeskalieren wolle. Schizophrenie?
Von Contra Magazin
Russland werde, so NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg gegenüber der «Welt am Sonntag», «immer unberechenbarer und immer aggressiver». Und das, obwohl es das westliche Kriegsbündnis ist, welches immer mehr Truppen und Kriegsgerät in Osteuropa platziert, darunter immer wieder mehrere Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer. So gebe es nach der Rückkehr (von der NATO als «Annexion» bezeichnet) der Krim, der Stationierung von Truppen in abtrünnigen Gebieten Georgiens und angeblichen Cyberattacken neue Bedrohungen.
Wir sehen neuerdings, wie Russland Nuklearwaffen in die Militärdoktrin und in Militärübungen zusammenführt. Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau. Wir werden darauf Antworten finden müssen.» Es bestünde laut Stoltenberg auch «die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte».
Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. «Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim NATO-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein», so der Norweger in Diensten der westlichen Finanzoligarchie, welche die US- und die NATO-Truppen als persönliche Hilfstruppen betrachtet.
Russland dürfe sich nicht «verkalkulieren», so Stoltenberg weiter. «Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.» Ziel der NATO sei vielmehr die Deeskalation. Deshalb will er Forderungen nach nuklearer Abrüstung entgegentreten. «Solange es Nuklearwaffen in der Welt gibt, muss die NATO ein Bündnis mit Nuklearwaffen bleiben. Wir brauchen eine glaubhafte nukleare Abschreckung.» Es könne keine einseitige nukleare Abrüstung seitens der NATO-Länder geben.
«Russland, China und Nordkorea besitzen signifikante Atomwaffenarsenale. Dem müssen wir Rechnung tragen.» Der NATO-Chef verteidigte in diesem Zusammenhang auch die von Washington angekündigte Modernisierung der B 61-Atombomben in Büchel in der Eifel. «Es ist wichtig sicherzustellen, dass diese Waffen sicher und effektiv sind. Genau das machen die Amerikaner. Es geht darum, eine Balance zu wahren zwischen nuklearer Abrüstung und der Fähigkeit glaubhaft abzuschrecken.»
Offenbar will man beim NATO-Russland-Rat die Gesprächsthemen erweitern. Denn: «Hybride Kriegsführung ist ein mögliches Thema für den NATO-Russland-Rat. Wir sind gerade in Vorbereitung des nächsten Treffens, darum möchte ich dazu nicht allzu viel sagen.» Man müsse die genauen Inhalte mit Russland noch besprechen – ob da die ständigen verbalen Angriffe aus den NATO-Ländern gegenüber Moskau auch angesprochen werden, ist fraglich. «Wir haben seit 2016 insgesamt sechs Treffen des NATO-Russlands-Rats gehabt. Ukraine, Afghanistan und gegenseitige Transparenz waren dabei auf der Tagesordnung.»