In Österreich betrachtet das Innenministerium unter Minister Kickl (FPÖ) die jüngste Serie von Messerattacken als Steilvorlage für weitergehende Gesetzesverschärfungen. Konkret sollen straffällig gewordene Asylbewerber nach verbüßter Haftstrafe gleich in Anschlußschubhaft genommen werden.
„Wenn Asylwerber in Haft sind, muß das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden“, führte Kickl auf einer Pressekonferenz aus. Er kündigte zudem verstärkte polizeiliche Razzien an Wiener „Hotspots“ wie dem Praterstern und dem Brunnenmarkt an.
Der Minister beklagte in diesem Zusammenhang, daß politische Gegner und NGOs Abschiebungen nach Afghanistan verhinderten. Das sei „kein einfaches Kapitel“. Es gebe „viele Widerstände“. „Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen“, räumte der Innenminister ein. Laut ihm stellen Afghanen in Österreich nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe bei Asylwerbern.
Für den freiheitlichen Fraktionschef im österreichischen Bundesparlament, Johann Gudenus, sind die neuen Maßnahmen Kickls im höchsten Interesse der Sicherheit der Österreicher. „Einmal mehr zeigt sich in diesen Tagen, was die früheren SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Christian Kern diesem Land und seiner Bevölkerung angetan haben. Mit der schrankenlosen und unkontrollierten Massenzuwanderung wurden Kriminalität und viele weitere Probleme nach Österreich importiert. Hätte man damals schon auf uns Freiheitliche gehört und die Grenzen dichtgemacht, wäre uns viel erspart geblieben“, unterstrich Gudenus.
Quelle: Zuerst!