Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt.
Die Europäische Union und Großbritannien haben sich nach Angaben von EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf einen großen Teil des Vertrags für den Brexit geeinigt. Barnier sagte, die beiden Lager hätten eine Abmachung zu einer Übergangsphase getroffen, die Großbritannien nach dem offiziellen Austritt aus der EU am 29. März 2019 seinen Rückzug erleichtern solle. Diese Phase werde „von begrenzter Dauer“ sein, so Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Brexit-Minister David Davis in Brüssel.
Davis wiederum sprach von einem „bedeutenden Schritt“ in Richtung eines Abkommens über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen dem Kompromiss auf dem Gipfel Ende der Woche zustimmen.
Dem Vertragsentwurf zufolge, der bei der Pressekonferenz präsentiert wurde, endet die Übergangsphase „am 31. Dezember 2020“. Die Übergangsperiode gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern.
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Die nun vereinbarte Übergangsperiode tritt allerdings nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun, sagte Barnier: „Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist.“
Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021 hinein vorgeschlagen. Die EU will diesen Zeitraum aber Ende 2020 mit ihrem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen beenden. Sonst müssten für einige Monate neue Finanzvereinbarungen mit London getroffen werden.
Quellen: Die Welt, Korrespondent