Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Die AfD fordert diese Zahlungen zu kürzen oder einzustellen — die EU-Kommission ist dagegen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt.
Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt.
Wolfgang Schäuble (CDU) – damals noch Finanzminister – hatte 2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Die EU-Kommission war aber dagegen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer forderte, die Zahlungen an die im Ausland lebenden Kinder zu kürzen oder einzustellen. „Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“, sagte er dem RND. „Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland an die entsprechenden Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.“
Quelle: Epochtimes