Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird trotz der Drohung Ungarns, Sitzungen der Ukraine-Nato-Kommission zu vereiteln, am Nato-Gipfel im Juli teilnehmen, teilte der Leiter der ukrainischen Mission bei der Nato, Wadim Pristaiko, mit.
Das ungarische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass Budapest die Teilnahme der Ukraine an dem für den April angesetzten Treffen der EU-Verteidigungsminister und dem im Juli geplanten Ukraine-Nato-Gipfel bei Anwesenheit von Poroschenko blockieren wolle. Die Behörde ließ verlauten, dass Ungarn die genannten Veranstaltungen nicht zulassen werde, solange die Ukraine ihr „Bildungsgesetz“ nicht aussetze. Das Gesetz beschränkt das Recht auf Bildung in Muttersprache.
„Ich denke, dass die Sitzung der Ukraine-Nato-Kommission auf Außenministerebene tatsächlich bedroht ist. Was den Gipfel anbetrifft, so wird der Präsident (Petro Poroschenko) sowieso Brüssel besuchen, weil es neben der Zusammenkunft der Ukraine-Nato-Kommission auch andere Treffen gibt, zu denen der Präsident bereits eingeladen ist“, zitiert die Agentur „Ukrainskije novosti“ Pristaiko.
Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind vor dem Hintergrund der Diskussionen um das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das für nationale Minderheiten die Bildungsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache einschränkt.
Wie die Regierungen mehrerer Länder, so von Ungarn und Rumänien, verlauten ließen, verletze das Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine. In Moskau wird ebenfalls die Meinung vertreten, dass das besagte Gesetz gegen die Verfassung und die internationalen Verpflichtungen Kiews verstoße.
Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zuvor erklärt hatte, wolle Budapest eine Revision des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU initiieren.
Quelle: Sputnik