Die ukrainischen Behörden kommen ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach, weil sie sich weigern, die Aktivitäten der Webseite von Mirotworets (Peacemaker) zu untersuchen, sagte der stellvertretende Direktor der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums Russlands, Artyom Kozhin, am Freitag dem 23. März.
Übersetzung: Save Donbass People
Zuvor wurden auf der ukrainischen Seite die persönlichen Daten von ausländischen Bürgern veröffentlicht, die als Beobachter an den russischen Präsidentenwahlen in der Krim gearbeitet haben.
«Die Zurückhaltung der ukrainischen Behörden, die Aktivitäten der berüchtigten Websiete zu untersuchen, verstößt gegen die Verpflichtungen, die im Rahmen des Europarates durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und das Übereinkommen zum Schutz des Menschen in Bezug auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten «, sagte Kozhin.
«So erfüllt die Ukraine ihre Verpflichtungen im Rahmen des Europarats, der UNO und der OSZE , indem sie weiterhin ihre eigenen und ausländische Bürger einer tödlichen Gefahr aussetzt», sagte der Vertreter des russischen Außenministeriums.
Die Seite Mirotvorets, an deren Tätigkeiten ein Verkhovna Rada-Abgeordneter und ein Berater des Chefs des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, Anton Gerashchenko, beteiligt sind, wurde geschaffen, um die Verteidiger des Donbass und Menschen zu identifizieren, die ihnen helfen. Die Mirotvorets Seite veröffentlichte und veröffentlicht weiterhin persönliche Daten von bestimmten Journalisten, darunter Vertreter von RT, TASS, sowie der BBC, Reuters, Frankreich-Presse, CNN, Bloomberg, Al Jazeera, AP und anderen Medien. Die Informationsquellen enthalten die Namen der Korrespondenten, die Editionen bei denen sie arbeiten, ihre Positionen, Herkunftsländer, Handynummern, E-Mail-Adressen und Daten des Aufenthalts in dem Gebiet, das außerhalb der Kontrolle des Kiewer Regimes liegt. Gleichzeitig wird fen Medienmitarbeitern «Komplizenschaft mit terroristischen Organisationen» vorgeworfen.