Am Freitag unterzeichnete Präsident Trump das Haushaltsgesetz für 2018. Die 1,3 Billionen Dollar waren so ungeheuerlich, dass sie den größten Verschwender in der Obama-Administration erröten lassen hätten. Das Bild der führenden Demokraten im Kongress Pelosi und Schumer, die grinsen und sich darüber freuen, alles zu bekommen, was sie wollten, wird wahrscheinlich bei den Halbzeitwahlen auf die Republikaner zurückfallen. Wenn ja, werden sie es verdienen.
Ron Paul auf Antikrieg
Sogar Präsident Trump gab zu, dass das Gesetz schrecklich war. In der Unterzeichnungszeremonie sagte er: «Es gibt viele Dinge, die wir in diesem Gesetz nicht hätten haben sollen, aber wir waren gewissermaßen gezwungen — wenn wir unser Militär bauen wollen …».
Deshalb sage ich oft: Vergessen Sie die Notwendigkeit einer dritten politischen Partei — wir brauchen eine zweite politische Partei! Trump gibt zu, dass es notwendig war, endlose Steuergelder in den Wohlfahrtsstaat zu werfen, um den Kriegsstaat zu stärken und den militärisch-industriellen Komplex zu bereichern.
Aber niemand «zwang» Präsident Trump, das Gesetz zu unterzeichnen. Seine Partei kontrolliert beide Häuser des Kongresses. Er weiß, dass niemand in Washington sich für Defizite interessiert, also war er mehr als bereit, etwas von der Fed geschaffenes Geld zu Hause zu verteilen, um seine massive Erhöhung der Kriegsausgaben zu bekommen.
Und über den Militarismus, der durch das Gesetz finanziert wird? Verteidigungsminister James Mattis sagte auf der gleichen Pressekonferenz: «Wie der Präsident bemerkte, haben wir heute den größten Militärhaushalt der Geschichte erhalten, der viele Jahre des Niedergangs und der unvorhersehbaren Finanzierung rückgängig gemacht hat».
Er hat Recht und Unrecht zugleich. Ja, es ist ein weiterer großer Anstieg der Militärausgaben. Tatsächlich geben die USA weiterhin mehr aus als mindestens die nächsten sieben größten Länder zusammen. Aber seine Aussage ist irreführend. Wo sind diese mehreren Jahre des Niedergangs? Haben wir irgendwie eine massive Reduzierung der Militärausgaben unter Präsident Obama verpasst? Hat die letzte Regierung die Tausenden von Militärbasen in mehr als 150 Ländern geschlossen, während wir nicht hinsahen?
Natürlich nicht.
Was den Militarismus betrifft, so war die Obama-Administration nur eine Erweiterung der Bush-Administration, die eine Erweiterung des Militarismus der Clinton-Administration war. Und so weiter. Der militärisch-industrielle Komplex generiert weiterhin Rekordgewinne durch fiktive Feinde. Die Mainstream-Medien spielen das Spiel weiter und verstärken die Kriegspropaganda der Denkfabriken, die von den großen Rüstungsunternehmen finanziert werden.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist eine tatsächliche Verschwörung. Feinde müssen geschaffen werden, um Washington reich zu halten, auch wenn der Rest des Landes unter der Zerstörung des Dollars leidet. Das ist der Grund, warum die Neokonservativen in dieser Verwaltung weiterhin sehr gut abschneiden.
Während Trump und Mattis große Erhöhungen der Militärausgaben feierten, verkündete der Präsident, dass John Bolton, einer der Hauptarchitekten des Irak-Kriegsdebakels, sein nationaler Sicherheitsberater werden würde. Wie der ehemalige CIA-Analytiker Paul Pillar geschrieben hat, ist dieser ein Mann, der, während er im Außenministerium war, von Geheimdienst-Analysten verlangte, vorbestimmte Schlussfolgerungen über den Irak und Massenvernichtungswaffen zu erreichen. Er hat die Bücher für den Krieg ausgeheckt.
Von Bolton ist bekannt, dass er Krieg mit dem Iran, Nordkorea und sogar Kuba fordert! Seine Rückkehr in eine Führungsposition in der Regierung ist eine Rückkehr zur verfassungswidrigen, unmoralischen und gescheiterten Politik des Präventivkriegs.
Täuschen Sie sich nicht: Die Neokonservativen sind zurück und auf der Suche nach einem neuen Krieg. Sie haben das Ohr des Präsidenten. Iran? Nordkorea? Russland? China? Wer ist der Nächste für die Kriegshetzer?