US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Trump unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret.
Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks.
Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen. «Es gibt eine reale Bedrohung», erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei.
Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde «sofort» geschehen könne, sagte die Ministerin. Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Demnach haben sie nur eine unterstützende Rolle.
Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.
Quelle: RT