Der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) wird auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen. In einem Brief an die EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen kündigte er jetzt an, „daß die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze ab dem 11. Mai 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgen werden“.
Zwar habe es in den vergangenen Monaten weniger Asylanträge und „Aufgriffe illegal aufhältiger Personen“ gegeben, schreibt Kickl an die EU-Kommission, dennoch sei die Lage nicht ausreichend stabil. „Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn durchzuführen“, heißt es in dem Schreiben, das in den kommenden Tagen verschickt werden soll.
„Insbesondere Schlepperorganisationen würden den Verzicht auf Binnengrenzkontrollen als falsches Signal verstehen und ihre Aktivitäten intensivieren“, begründet der Innenminister sein Vorhaben, das von anderen EU-Staaten bereits heftig kritisiert wurde. „Österreich ist sich durchaus bewußt, daß Binnengrenzkontrollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollen“, meinte er. In der gegenwärtigen Lage gebe es aber keine andere Möglichkeit.
Nach Kickls Vorstellungen soll der laufende Personen- und Warenverkehr möglichst wenig beeinträchtigt werden. Aber auch die „latente Bedrohung durch den Terrorismus in der gesamten Europäischen Union“ gebiete entsprechende Kontrollen, um der „Einreise potenzieller Gefährder“ vorzubeugen. Kickl will es sich außerdem vorbehalten, daß mit Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli bis zum Jahresende „Binnengrenzkontrollen anlaßbezogen, temporär, punktuell und selektiv zu allen Nachbarstaaten Österreichs durchgeführt werden“.
Quelle: Zuerst!