Das Schicksal des EU-Westbalkan-Gipfels im Mai ist noch völlig offen. Schuld ist das Kosovo, das eine Delegation nach Sofia schicken will. Denn nicht alle europäischen Länder haben die serbische Ex-Provinz als unabhängigen Staat anerkannt und wollen das Schicksal der EU im Beisein der Kosovaren besprechen, schreibt das Magazin „Expert“ am Freitag.
Der spanische Premier Mariano Rajoy teilte im März Brüssel mit, dass er vielleicht nicht nach Sofia reisen werde, weil Madrid das Kosovo nicht anerkennt. Neben Spanien haben auch Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien das Kosovo nicht anerkannt. Der Grund ist einfach: In den aufgezählten Ländern gibt es eigene Provinzen, die ihre Unabhängigkeit anstreben. Natürlich würde die Anerkennung des Kosovo auch ihre Zustimmung für die Spaltung ihrer Länder bedeuten. Am explosivsten ist die Situation in Spanien, wo sich gleich zwei Regionen abspalten wollen – Katalonien und das Baskenland.
Der EU-Westbalkan-Gipfel startet am 17. Mai. Er findet auf Initiative Bulgariens statt, das derzeit den EU-Vorsitz auf Rotationsgrundlage innehat. Die fünf europäischen Länder, die das Kosovo nicht anerkannten, suchen jetzt nach diplomatischen Wegen, um Brüssel zu zeigen, dass sie damit nicht einverstanden sind. Eine mögliche Variante ist die Teilnahme ihrer Vertreter nur am Arbeitsabendessen einen Tag vor der Eröffnung des Gipfels. In diesem Fall würden sie einen der Nachbarn bitten, sie auf den Arbeitssitzungen zu vertreten.
Bulgarien will den anderen EU-Mitgliedern deutlich machen, dass es den Status der Neutralität des Kosovo respektiert. Das heißt, dass die EU nicht den Status des Kosovo vorausbestimmen soll. Zumindest seine Vertreter nahmen immer an regionalen Treffen gerade in solchem Format teil.
Sofia will natürlich, dass der Gipfel für alle 28 EU-Länder auf höchster Ebene über die Bühne geht — quasi als Nachweis für die Einheit bei Integrationsfragen. Doch es gab bereits Präzedenzfälle. Auch früher hatten an den Westbalkan-Gipfeln nicht alle Staatschefs teilgenommen.
Zweifel haben nicht nur die fünf genannten EU-Staaten, sondern auch Serbien, das als einer der zwei (neben Montenegro) EU-Beitrittskandidaten 2025 gilt. Serbiens Präsident Alexandar Vucic sagte am 3. April in Belgrad, dass sein Land das Ergebnis des Treffens zwischen serbischen und kosovarischen Vertretern in der kommenden Woche abwarte. Danach wolle er eine endgültige Entscheidung treffen.
Einen Tag zuvor äußerte sich zum Westbalkan-Gipfel auch die serbische Regierungschefin Ana Brnabic. Ihr zufolge ist die Präsenz der Vertreter des Kosovo in Sofia „politischer Nonsens“.
Serbien könnte am Gipfel im Mai teilnehmen, wenn Pristina die Assoziierung serbischer Munizipalitäten im Kosovo gemäß dem Abkommen schafft, das unter Mitwirkung der EU 2013 verabschiedet wurde. Belgrad wirft den Behörden des Kosovo vor, die Umsetzung des Abkommens über die Sonderrechte der überwiegend von Serben bewohnten Munizipalitäten zu torpedieren.
Ende März begannen unter der Schirmherrschaft der EU neue Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Bislang haben sie keine besonderen Ergebnisse bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina gebracht. Eine weitere Zuspitzung der Beziehungen wurde durch die Festnahme und Ausweisung von Marko Djuric ausgelöst, der in der serbischen Regierung das Amt für das Kosovo und Metochien leitete. Laut den kosovarischen Behörden provozierte er Unruhen in Kosovska Mitrovica. Zur Auflösung der Protestaktion der im Kosovo lebenden Serben setzte die Polizei Tränengas und Leuchtgranaten ein. Ethnische Serben in der kosovarischen Regierung erklärten aus Protest ihren Rücktritt.