Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein hat eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsident an Spanien wegen des Vorwurfs der «Rebellion» am Donnerstag für unzulässig erklärt.
Der Strafsenat sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ‚Rebellion‘ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Für die Haftverschonung muss er eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegen.
Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für Madrid. Die spanische Justiz wirft Puigdemont «Rebellion» wegen der angestrebten Abspaltung Kataloniens von Spanien vor und beschuldigt ihn der Veruntreuung öffentlicher Gelder für das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober.