Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt, weil es ein «wachsendes Muster bösartiger Aktivitäten Russlands» gebe. Die Anschuldigungen Washingtons sind jedoch grotesk.
Von Marco Maier
Gegen insgesamt 38 russische Unternehmen und Einzelpersonen (unter ihnen sieben Oligarchen) wurden seitens der US-Regierung neue Sanktionen verhängt. Vor allem das Umfeld von Präsident Putin steht hierbei im Fokus, da man offenbar darauf hofft, dass sich dessen Freunde und Bekannte von ihm abwenden um weiterhin Geschäfte in den USA machen zu können. Man könnte es auch als Erpressungsversuch bezeichnen.
Ganz einfallsreich zeigt man sich hierbei seitens Washingtons hinsichtlich der Begründung für diesen Schritt: «Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt.» Das heißt, man will das Umfeld des russischen Präsidenten und einige der russischen Unternehmen dafür bestrafen, dass Moskau sich gegen die US-Bestrebungen stellt, immer größere Teile der Welt in ihr Chaos-Imperium einzuverleiben.
Nun macht Washington die russischen Oligarchen sogar offiziell dafür verantwortlich, dass sie sich an einer autoritären und gegen den Westen gerichteten Politik des Kremls bereicherten. «Russische Oligarchen und Eliten, die von einem korrupten System profitieren, werden nicht länger von den Konsequenzen ausgenommen sein, welche die destabilisierenden Aktivitäten ihrer Regierung nach sich ziehen», erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin, der selbst Millionär ist und im Finanzsektor tätig war. Heißt dies im Gegenzug, dass man auch die ganzen US-amerikanischen Milliardäre und Multimillionäre wegen ihrer ganzen Spenden für die US-Politik bestrafen sollte?
Die Liste an bösartigen Anschuldigungen gegenüber Moskau ist lang: «Moskau versucht, westliche Demokratien zu unterminieren, es unterstützt das Assad-Regime, das kleine Kinder mit Chemiewaffen tötet, es verübt Attacken im Cyberspace und versucht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen.» Dabei sind es doch die Amerikaner, die rund um die Welt immer und immer wieder die Politik anderer Länder beeinflussen. Zudem lügen die US-Regierungsvertreter dabei, wenn sie behaupten Assad habe Chemiewaffeneinsätze angeordnet – vielmehr ist es so, dass die jüngsten Chemiewaffenangriffe stets von jenen Rebellen durchgeführt wurden, die vom Westen und den arabischen Staaten unterstützt werden. Und die Attacken im Cyberspace? Wenn gerade die US-Geheimdienste (insbesondere die NSA) quasi überall offene «Backdoors» in den Systemen haben und faktisch sämtliche US-produzierte Hard- und Software nutzen können, ist solch ein Vorwurf geradezu zynisch.
Quelle: Contra Magazin