Palästinensisches Außenministerium fordert Aufhebung des Vetorechts der USA im UN-Sicherheitsrat

Das palästinensische Außenministerium hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, einen neuen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat zu finden und das Vetorecht der USAaufzuheben.

Zuvor hatten die USA  zweimal  im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der vom israelischen Regime begangenen  Verbrechen  verhindert.

Sollte das Veto der USA  in einigen Fällen gegen die UN-Ziele und -Grundlagen verwendet werden, so müsse das US-Vetorecht aufgehoben werden, teilte das palästinensische Außenministerium in einer  am Sonntag verbreiteten Erklärung mit.

Das Außenministerium forderte zudem die Bildung eines unabhängigen Komitees für die Untersuchung der Angriffe des israelischen Regimes auf die Zivilisten im Gazastreifen.

Die Uneinigkeit über  einen neuen Mechanismus im UN-Sicherheitsrats führe dazu, dass das Gremium weiterhin als ein Mittel zur bindenden Unterstützung der USA für das israelische Regime bleibe, hieß es in der Erklärung.

Das Außenministerium Palästinas bezeichnete   die US-Unterstützung für Israel  als eine direkte Deckung für die Tötung des palästinensischen Volks bei friedlicher Demonstration im Gazastreifen an der Grenze zu Israel.

Am 30. März haben Zehntausende Palästinenser anlässlich des «Tages des Bodens» im Gazastreifen demonstriert, wo sie mit den unverhältnismäßigen Angriffen der israelischen Militärs konfrontiert wurden. Die Demonstrationen sollen  bis Mitte Mai dauern. Seitdem sind mindestens 27 Palästinenser getötet und rund 3.000 weitere verletzt worden.

Kuwait als das nichtständige Mitglied im Sicherheitsrat hatte am Freitag vor zwei Wochen  einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem  eine «unabhängige und transparente Untersuchung» zu der Gewalt  gefordert wird. Die USA blockierten im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zu den blutigen Zusammenstößen im Gazastreifen. (Fars News/Anadolu)