Russischer Politiker: USA brauchen keine Ermittlungen für Schlag gegen Syrien

Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, hat erklärt, dass die USA keine Ermittlungen brauchen, um einen Schlag gegen Syrien zu führen.

„Die USA brauchen keine Untersuchung. Sie wollen einen Schlag führen, solange es einen Anlass gibt, auch wenn es ein erlogener ist. Alle Untersuchungen vom Irak bis hin nach Libyen waren nicht zugunsten der USA“, schrieb Puschkow auf seinem Twitter-Account.

Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump angekündigt, bis zum Mittwoch eine Entscheidung in Bezug auf Handlungen gegen Syrien zu treffen. Es sei vorgesehen, dass Trump wegen des vermuteten Einsatzes von Chemiewaffen, den die syrischen Behörden entschieden verneinen, als Vergeltung die Entscheidung über einen Schlag gegen Syrien treffen könne.

Russland hatte am Dienstag einen bereits im Januar vorbereiteten und in den letzten Monaten überarbeiteten Resolutionsentwurf über die Schaffung eines Mechanismus zur Untersuchung von Chemieattacken in Syrien (United Nations Independent Mechanism of Investigation, UNIMI) vorgelegt. Der russische Resolutionsentwurf unterschied sich von dem der USA, die darauf bestehen, dass der neue Mechanismus die Schuldigen am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestimmen und den  Weltsicherheitsrat ermächtigen solle, als Reaktion den Einsatz von Gewalt zu sanktionieren. Im russischen Resolutionsentwurf wird  dagegen betont, dass der Weltsicherheitsrat die Schlussfolgerungen der Kommission, die jedoch die Schuldigen an den Verbrechen nicht selbst nennen werde, „eingehend studieren“ werde. Der von Russland eingebrachte Entwurf wurde von sechs Ländern unterstützt, darunter von den ständigen Mitgliedern Russland und China. Gegen dieses Dokument stimmten sieben Ratsmitglieder, zwei weitere enthielten sich der Stimme.

Die Syrische Opposition hatte am 4. April 2017 bekanntgegeben, dass eine Giftgasattacke in der Stadt  Chan Scheihun in der Provinz Idlib 80 Tote und 200 Verletzte gefordert habe. Als Schuldigen nannte sie die Regierungstruppen Syriens, die diese Anschuldigungen entschieden zurückwiesen und die Terrorkämpfer und deren Schirmherren für diese Attacke verantwortlich machten. Die syrischen Behörden erklärten, niemals Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung und die Terroristen eingesetzt zu haben. Sie betonten, dass das gesamte Chemiewaffenarsenal des Landes unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) außer Landes geschafft worden sei.

Ungeachtet all dessen hatten die USA mehrere Tage später einen massierten Raketenschlag gegen den syrischen Militärflugplatz Schairat geführt und dies damit gerechtfertigt. Dass angeblich dort Flugzeuge mit Chemiewaffen an Bord stationiert gewesen seien. Dabei seien  aber keinerlei Beweise vorgelegt worden, internationale Experten hätten diesen Flugplatz nicht besucht.

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