Peking lehne den Einsatz von Chemiewaffen prinzipiell ab, so das chinesische Außenministerium. Man fordert eine faire und objektive Untersuchung ein. Militärische Mittel werden abgelehnt.
Von Marco Maier/Contra Magazin
Während vor allem die sogenannte «Westliche Wertegemeinschaft» unter Frontstellung der USA und der NATO-Staaten ihr Militär zum vernichtenden Schlag gegen die syrische Regierung in Stellung bringen, um das bereits vor mehreren Jahren begonnene Werk des Regime-Changes zu vollenden, indem man sich auf Propagandalügen bezahlter islamistischer Hilfswilliger (vulgo «Weiße Helme») stützt, bleibt die Volksrepublik China in mitten der Kriegsvorbereitungen eine Stimme der Vernunft.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, sagte zum angeblichen Chemiewaffenangiff in Syrien, China lehne den Einsatz von Chemiewaffen durch jeden Staat, jede Organisation oder jede Person ab. Peking unterstütze hierbei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt und sei dagegen, in den internationalen Beziehungen Gewalt einzusetzen oder mit Gewalt zu drohen. Zum mutmaßlichen Chemiewaffenangriff unterstütze China eine umfassende, faire und objektive Untersuchung. Die betroffenen Seiten sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen, so Geng Shuang weiter.
Damit liegt die chinesische Regierung mit jener Russlands und Syriens auf einer Linien. Das syrische Außenministerium erklärte nämlich ebenfalls, dass Damaskus die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) offiziell eingeladen habe, eine Untersuchungsgruppe nach Douma in Ost-Ghouta zu entsenden, um dort den angeblich stattgefundenen Chemiewaffenangriff zu untersuchen.
Doch in Washington, London, Paris, Brüssel und Berlin scheint man lieber auf böswillige Unterstellungen ohne Beweise zu setzen. Trump, der noch im Wahlkampf versprach, keine Regime-Changes durchführen zu wollen, bot Damaskus und Moskau einen Deal an, der jedoch das mit sich bringt: Assad soll möglichst freiwillig ins russische Exil gehen, dafür würde man auf eine Bombardierung verzichten. Das ist Erpressung pur und keine «politische Lösung».