Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Islamischen Terror drastisch angestiegen – rund die Hälfte der Fälle sind Selbstanzeigen und mit «Vorsicht zu genießen»
Wie das Stuttgarter Justizministerium mitteilte, zeigten sich im ersten Quartal dieses Jahres 159 Asylbewerber wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in ihrem Heimatland an. Im gesamten Jahr 2017 waren es rund 300. So berichten die „Stuttgarter Nachrichten“.
Die meisten erhoffen sich einen längeren Aufenthalt in Deutschland und spekulierten auf den sogenannten subsidiären Schutz, so erklärte es Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen schon im vergangenen Jahr der „Welt“.
Gemäß dem Asylgesetz genießt ein Ausländer immer dann subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland, ein ernsthafter Schaden droht. Dazu zählen Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
Zahlen des Justizministerium belegen, dass mittlerweile die Hälfte der neuen Terrorverdachtsfälle in Baden-Württemberg Selbstanzeigen sind. Die Ermittlungen würden sich als sehr aufwendig erweisen. Diese betreffen beispielsweise Taten in Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Somalia, wie der Sprecher des Ministeriums der „Stuttgarter Nachrichten“ mitteilte.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, die in diesem und dem vergangenen Jahr insgesamt 55 solcher Fälle auf den Tisch bekam, konnte bisher nur vier dieser Verfahren beenden, sie wurden eingestellt.
«Wir treiben in diesen Verfahren einen großen Aufwand. Alle diese Verfahren bieten unabhängig von ihrem Ergebnis zugleich die Chance, abzuklären, ob von der Person des Beschuldigten eine Gefahr hier in Deutschland ausgeht“, sagte Brauneisen am Montag auch der dpa.
Landesjustizminister Guido Wolf erklärt dazu: „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft und diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich.“