Die Bundestagsfraktion der Linken hatte für Mittwoch zu einer Demonstration vor der US-Botschaft in Berlin aufgerufen. Die Redner kritisierten den jüngsten US-geführten Militärschlag gegen Syrien und dessen politische Unterstützung durch die Bundesregierung.
von Gert Ewen-Ungar
Für Mittwoch hatte die Bundestagsfraktion der Partei «Die Linke» zu einer Demonstration auf dem Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: «Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde.»
Neben den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sprachen auf der Veranstaltung unter anderem Alex Rosen vom Verein der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sowie Michael Müller, Vorsitzender des BUND.
Die Redner riefen die Mächte, die in der Nacht zum Samstag Syrien angegriffen hatten, zur «Rückkehr zum Völkerrecht» auf und warnten davor, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen.
Ärzte gegen Atomkrieg: «Eine Minute vor zwölf»
Alex Rosen (IPPNW) wies darauf hin, dass in Syrien mehrere Mächte agieren, die über Atomwaffen verfügen. Die Zeiger der Atomkriegsuhr stünden aktuell auf eine Minute vor zwölf. Die Gefahr einer tatsächlichen nuklearen Konfrontation sei seit Jahrzehnten nicht so groß gewesen wie heute.
Sahra Wagenknecht verurteilte insbesondere die Haltung der Bundesregierung, wie sie von Norbert Röttgen (CDU) bei Anne Will gegenüber Jan van Aken (Die Linke) formuliert wurde. In internationalen Beziehungen würden keine sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierenden Verfahren gelten, so Röttgen. Auf diese Weise negierte er pauschal die Institutionen der UNO und die entwickelten Verfahrensweisen zur Untersuchung und Beilegung von Konflikten, so Wagenknecht.
Die Fraktionschefin der Linken wies darauf hin, dass mit dieser neuen Auslegung der Bundesregierung internationales Recht beiseite gewischt werde und nur noch das Recht des Stärkeren gelte.
Gegendemonstration von Atlantikern und Islamisten
Die Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden zu sichern und militärische Konflikte zu verhindern, sei damit faktisch tot. Am Rande der Demonstration tauchten einige Gegendemonstranten auf, die Flaggen der «Freien Syrischen Armee» und das US-Banner trugen.
