NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt wieder einmal ordentlich gegen Russland aus und wirft dabei mit wilden Anschuldigungen um sich.
Von Marco Maier/Contra Magazin
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland erneut in scharfer Weise kritisiert und Moskau Bedingungen für eine Annäherung gestellt. «Damit sich unsere Beziehungen verbessern, muss Russland internationales Recht respektieren», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag» wenige Tage vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel.
Und das, obwohl sich Amerikaner und NATO (insbesondere Franzosen und Briten) grundsätzlich nicht sonderlich viel um das internationale Recht scheren, wie der jüngste Militärangriff auf Syrien wieder einmal verdeutlichte. Doch in der verqueren Sicht des NATO-Führers spielt dies keine Rolle, da USA und NATO prinzipiell tun und lassen können was sie wollen.
Russland habe Gewalt gegenüber seinen Nachbarn angewendet, kritisierte der ehemalige norwegische Ministerpräsident. «Russland baut sein Militär auch in bedeutsamer Weise aus, das Land unterstützt das brutale Regime in Syrien, führt Cyber-Angriffe durch und mischt sich in Wahlen ein», so der NATO-Chef weiter.
Dass die USA als stärkstes NATO-Land das eigene Militärbudget mit einem Schlag um eine Summe erhöhte, die in etwa drei Viertel des russischen Militärbudgets beträgt spielt für ihn hierbei ebenso keine Rolle wie die westliche Unterstützung für diktatorische Regimes weltweit, die globale Internet-Kontrolle durch NSA & Co, wie auch die direkten Wahleinmischungen von Amerikanern und Konsorten weltweit.
Der Dialog mit Russland sei schwierig, aber genau aus diesem Grunde sei er so wichtig. «Die NATO will Russland nicht isolieren. Russland ist unser Nachbar», sagte Stoltenberg. Er begrüße, dass Deutschland «ein starker Anwalt ist für einen zweigleisigen Ansatz gegenüber Russland: starke Verteidigung und Dialog».
Er versteht nicht, dass die deutsche Politik hin- und hergerissen ist. Einerseits ist sie von Transatlantikern durchsetzt und hält sich auch weitestgehend an die US-Linie, andererseits gibt es auch genügend innerdeutsche Kräfte, die sich vor allem am Eigeninteresse der deutschen Wirtschaft orientieren. Diese Zweigleisigkeit gegenüber Russland resultiert eben auch aus der deutschen Geschichte.