Auch in Frankreich sah sich der neue Staatspräsident Macron veranlaßt, im Wahlkampf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung zu versprechen.
Jetzt wird dieses Versprechen eingelöst: nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung nun ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. In der Schlußabstimmung am Sonntagabend stimmten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze.
Aber selbst innerhalb der Regierungspartei von Macron gab es Abweichler. Nun muß der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.
Die neuen Regeln sehen vor, daß über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden – das ist aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland.
Hilfsorganisationen kritisierten, daß mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Innenminister Gérard Collomb hingegen begründete die Gesetzesinitiative auch damit, daß die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe. Tatsächlich wurden in Frankreich 2017 über 100.000 Asylanträge registriert – 17 Prozent mehr als im Vorjahr, aber immer noch weniger als halb so viele wie in Deutschland.
Quelle: Zuerst!