Kaum im Amt, sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) massiver Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesetzt. In den von ihm geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag. Die Polizeigewerkschaft betont darin auch, sie wolle „keine Lagerpolizei“ sein.
Weiterhin wird kritisiert, daß Seehofer eine Grundsatzentscheidung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht zurückgenommen hat. Dieser hatte vor mehr als zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Asylkrise die Anweisung gegeben, aus humanitären Gründen keine Migranten aus sicheren Drittstaaten die Einreise zu verweigern und abzuschieben.
Für die GdP ist dies „absurd und ein politischer Ball paradox“. Einerseits dürfe man keine volle Grenzpolizei sein, auf der anderen Seite dürfe man aber die Folgen einer „fortwährenden rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten“, wie es in dem Schreiben weiter heißt.
Quelle: Zuerst!