Ungarn wird laut Außenminister Peter Szijjarto trotz des Drucks von außen weiter gegen den Nato-Beitritt der Ukraine auftreten.
„Ungarn wird den Prozess des Nato-Beitritts der Ukraine weiter verhindern und sein Veto einlegen, bis Kiew die Rechte der nationalen Minderheiten wiederherstellt“, zitiert der Pressedienst des ungarischen Außenministeriums Szijjarto.
Der Minister betonte, Budapest werde dem ausländischen Druck nicht nachgeben und die Interessen der Ungarn in Transkarpatien den „geopolitischen Interessen“ nicht opfern.
Am Montag hatte Ungarn zum dritten Mal sein Veto gegen die Abhaltung einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf der Außenministerebene eingelegt.
Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind vor dem Hintergrund der Diskussionen um das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das für nationale Minderheiten die Bildungsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache einschränkt.
Wie die Regierungen mehrerer Länder, so von Ungarn und Rumänien, verlauten ließen, verletzt das Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine. In Moskau wird ebenfalls die Meinung vertreten, dass das besagte Gesetz gegen die Verfassung und die internationalen Verpflichtungen Kiews verstoße.